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Asyl ist ein Grundrecht

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die bayrische CSU forderte Grenzkontrollen, österreichische Landeshauptleute machten es ihr gleich nach. Deutschland hat am Freitag sein Asylrecht verschärft, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sichere Drittländer - Flüchtlinge von dort (in der Mehrzahl Roma) haben keine Aufnahmechance mehr. In der Zwischenzeit versenken Schlepper im Mittelmeer Boote und schauen 500 Menschen lächelnd beim Ertrinken zu. Italien, überfordert und unwillig, lässt die Flüchtlinge weiter nach Norden ziehen. Wer in Österreich erwischt wird, wird zurück nach Italien verfrachtet - und das grausame Spiel beginnt von vorn.

Allein das zeigt, dass eine Asyl-Regelung nur auf europäischer Ebene Sinn hat. Asylsuchende sollten auch arbeiten können, ihre Verteilung auf alle EU-Länder wäre ein Akt der Solidarität.

Eine realistische Chance auf Umsetzung dafür besteht derzeit nicht. In Österreich herrscht überhaupt Polit-Aktionismus. Turnhallen sollen als Auffanglager eingerichtet werden. Das suggeriert der Bevölkerung ein Problem, das es in dieser Form nicht gibt. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 8240 Asylanträge gestellt, das geht wohl kaum als "Flüchtlingswelle" durch, so sehr sich politische Parteien auch darum bemühen.

Natürlich ist das Asylgesetz kein Freibrief für ein besseres Leben. Etwas mehr Großzügigkeit würde den europäischen Ländern allerdings gut zu Gesicht stehen. Fremdenangst kann nur mit einem sichtbaren Gegenkonzept begegnet werden - siehe die Kolaric-Kampagne der 1970er Jahre. Bürgermeister alleine zu lassen, wenn es um Flüchtlingsunterbringung geht, taugt als ein solches Gegenkonzept nicht.

Wenn das offizielle Europa in Asylangelegenheiten mit einer Zunge spräche, wäre noch mehr gewonnen. Derzeit gibt es nur Einigkeit, dass 28-fache bürokratische Schikanen die Menschen entmutigen sollen. Die Talente der hereinströmenden Menschen werden dagegen "ned amol ignoriert".

Asyl ist ein Grundrecht, denn es gehört zum Freiheitsbegriff, wie ihn Europa definiert. Und Freiheit und Sicherheit sind wohl jene Attraktionen, die vielen Menschen Europa so erstrebenswert erscheinen lassen. Darauf könnten alle stolz sein. Es wäre eine deutlich positivere Haltung, als stereotyp nach Grenzkontrollen zu schreien oder eine Heimat zu beschwören, in der ohnehin niemand glücklich wäre.