Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Volkshilfe und Caritas kritisieren, dass die Rechtsberatung in Asylfällen abgebaut werde. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) weist das zurück. Die Organisationen bleiben jedoch bei ihrer Sicht der Dinge.
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Fekter erklärte, von einem Abbau könne man nicht sprechen, denn die Zahl der Asylanträge habe sich in den vergangenen zwei Jahren auf heuer voraussichtlich an die 12.000 halbiert, die Beratungstätigkeit sei dem aber nicht angepasst worden. Sie bestätigte jedoch, dass es Einschränkungen bei vom Innenministerium kofinanzierten EU-Projekten gibt.
Fekter rechnete vor, die Ausgaben des Innenministeriums für die Asyl-Beratung hätten im Vorjahr 1,638 Mio. Euro betragen, heuer voraussichtlich 1,587 Mio. Für die Flüchtlingsberatung gebe es auch Geld von der EU durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF). Dort müssten jährlich Projekte zur Förderung eingereicht werden, die jeweils am 1. September starten. Im Vorjahr seien vom EFF neun Projekte bewilligt worden, die den Kriterien entsprechen, heuer nur noch vier, und damit weniger EU-Geld und auch weniger Kofinanzierung durch das Innenministerium. Unter anderem sei ein EFF-Projekt der Volkshilfe in Oberösterreich nicht bewilligt worden, ebenso eines der Caritas in Tirol.
Fekter stellte weiters fest, es werde "sehr, sehr viel Steuergeld" in die Hand genommen. Der Steuerzahler habe ein Recht auf effiziente Verwendung. Dabei sei auffällig, dass die Kosten für die Rückkehrberatung von 571.000 auf heuer 727.000 Euro gestiegen seien, die Zahl der Rückkehrer aber gesunken sei. Ein Controlling werde es bei der Beratungstätigkeit hinsichtlich der Kosten pro Stunde und der Zahl der aufgewendeten Stunden geben. Es seien hier jene Organisationen effizient, die einen schnellen und rechtssicheren Abschluss der Verfahren erzielten.
Antwort von Caritas und Volkshilfe
Caritas und Volkshilfe blieben bei ihren Vorwürfen. Caritas-Präsident Franz Küberl verlangte, das Innenministerium solle "endlich Rechtsstaatlichkeit lernen". Mit dem Abbau der Beratung hätten viele Asylwerber de facto keine Möglichkeit mehr, gegen ihre negativen Bescheide zu berufen.
Der Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantenbetreuung in Oberösterreich, Christian Schörkhuber wies die Argumente der Innenministerium zurück. Es gebe nunmehr weniger Beratungsstunden. Demgegenüber steige die Zahl der beratungsintensiven Fälle, beispielsweise unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, zudem kämen neue Ländergruppen kommen hinzu.
Der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer, verlangte ein grundsätzliches Umdenken: Ein Staatssekretariat für Integration und einen Blick auf die umfassenden Aspekte von Integration wie Spracherwerb, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. (*APA)
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