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Asylbetreuung wird auf neue Beine gestellt

Von Katharina Schmidt

Politik

European Home care kündigte Vertrag mit Innenressort. | Group 4 will sich bewerben. | Wien. Die Betreuung der Asylwerber in den Erstaufnahmestellen könnte von einer privaten Sicherheitsfirma übernommen werden. Zumindest hegt das Unternehmen Group 4 (G4S Security Services) reges Interesse an der Aufgabe. | Analyse: Profit, Qualität - oder doch beides? | VfGH hat 3450 Beschwerden in Asylverfahren


Aber der Reihe nach: Im Jahr 2002 hat der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser die Betreuung der Asylwerber in den niederösterreichischen Asyllagern Traiskirchen und Reichenau sowie in Thalham und Bad Kreuzen in Oberösterreich privatisiert. Die europaweite Ausschreibung gewann damals das deutsche Unternehmen European Homecare, der einzige andere Bieter, ein Konsortium aus Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotem Kreuz, ging leer aus. Dies führte zu scharfer Kritik der Opposition und der unterlegenen Bieter.

Mehr als sieben Jahre später, im vergangenen Mai, hat European Homecare den unbefristeten Vertrag mit dem Innenministerium gekündigt. Der Grund: Angesichts sinkender Asylwerberzahlen kann sich European Homecare die Betreuung nicht mehr leisten. Denn die Abrechnung erfolgt auf Basis einer Tagespauschale pro betreuter Person - zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2003 ist man davon ausgegangen, dass die Erstaufnahmestellen immer mit mehr als 1000 Asylwerbern belegt sind. War das 2009 gerade noch der Fall, wurde diese Zahl nun drastisch unterschritten (Grafik).

Interimistischer Vertrag

Derzeit betreut European Homecare zwar weiter die Flüchtlinge, allerdings zu anderen Konditionen und nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein neuer Anbieter gefunden wird.

Und das soll nun schon bald so sein: Das Innenministerium hat dieser Tage die Betreuung europaweit neu ausgeschrieben, die Frist läuft noch bis zum 23. März. Wie hoch das Auftragsvolumen ist, hänge von den Bietern ab. Laut dem erwähnten RH-Bericht wurden 2005 knapp 8,7 Millionen Euro an European Homecare gezahlt, 2004 waren es 12,5 Millionen.

Besonders groß ist das Interesse möglicher Bewerber bisher nicht. So heißt es aus Caritas, Volkshilfe, Diakonie und Rotem Kreuz einhellig, man werde sich die Unterlagen erst einmal anschauen. "Wenn der Ausschreibungstext so ist, wie beim letzten Mal, ist das allerdings wenig aussichtsreich", sagte Christoph Riedl, Geschäftsführer der Diakonie-Flüchtlingshilfe.

Mehr Qualität als Ziel

Damals sei viel zu wenig Gewicht auf die Qualität gelegt worden - und das will die Diakonie nicht mittragen. Dass man die Betreuung zu "geringer Qualität nicht anbieten" wolle, heißt es auch aus der Caritas. Laut Volkshilfe zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die Rahmenbedingungen immer schlechter statt besser würden. Prinzipielles Interesse signalisierte indes das Rote Kreuz. Auch European Homecare kann sich eine neuerliche Bewerbung vorstellen.

Einzig die Group 4, die etwa die Schubhaftbetreuung in Großbritannien über hat, meinte, "wir werden an der Ausschreibung teilnehmen". Auch hier will man die Unterlagen noch prüfen. Dass das Unternehmen eher Sicherheits-, denn Beratungs- und Betreuungskompetenzen hat, sei egal: "Wir werden schauen, dass wir das soweit wie möglich mit unserem eigenen Personal und mit Schulungen machen. Wenn nicht, muss man sich überlegen, einen Partner zu suchen", sagte eine Sprecherin. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt kein geringerer als der ehemalige Innenminister Ernst Strasser.