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Asylbetrug ist ein gutes Geschäft

Von Heinz-Christian Strache

Gastkommentare
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Unter dem Vorwand der "Menschlichkeit" klingeln die Kassen bei diversesten Flüchtlings-Hilfsorganisationen.


Menschlichkeit ist der Vorwand, der Wunsch nach vollen Kassen der wahre Hintergrund. So lässt sich leicht der "beherzte" Einsatz mancher Parteien und Organisationen für kriminelle Asylwerber und illegal Aufhältige erklären. Wie ungeniert die Wiener Steuer- und Gebührenzahler für Wirtschaftsflüchtlinge zur Kasse gebeten werden, hat erst unlängst der Rechnungshof aufgedeckt. Die unabhängigen Prüfer kritisierten etwa, dass die rot-grüne Stadtregierung illegal aufhältigen Personen unrechtmäßig die Grundversorgung ausbezahlt. Asylbetrüger, deren Verfahren bereits rechtskräftig negativ beschieden ist und die sich nur noch mithilfe dubioser Vereine gegen die Abschiebung wehren, bekommen von der SPÖ-Grün-Koalition also auch noch Geldgeschenke.

Weiters hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass zwei sogenannten "Hilfsvereinen" 240.000 Euro zu viel zugeschanzt wurden. Auch der Flüchtlingsdienst der Diakonie soll "Beratungen" mehrfach verrechnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich bereits wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Es besteht der dringende Verdacht, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Auch Ute Bock, Ikone eines Systems des Asylmissbrauchs, war dem Vorwurf ausgesetzt, Mietzuschüsse unrechtmäßig verwendet zu haben. Längst hat sich in Österreich eine gewaltige Asylindustrie etabliert. Alleine Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro in die - teils illegal ausgezahlte - Grundversorgung von Asylbetrügern gepumpt. Hinzu kommen noch hunderte Millionen, die in dubiose Vereine geflossen sind, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Funktionäre und Günstlinge sitzen.

Vorzeigebeispiel des Asylbetrugs ist wohl die Besetzung der Votivkirche durch linke Aktivisten. Bei diesen Besetzern handelt es sich laut Auskunft der Polizei durchwegs um Personen, die bereits einen negativen Asyl-Bescheid in Händen halten. Aufgehetzt durch amtsbekannte linke deutsche Asylaktivisten, die diese Show bereits in mehreren europäischen Ländern veranstaltet haben, versuchen diese Herrschaften den Staat zu erpressen. Hier versagt auch die Kirche, die davon spricht, dass "(...) die Asylwerber dort Schutz genießen". Die Frage ist, wovor diese Kirchenbesetzer geschützt werden sollen, denn sie haben laut gültigem Gerichtsurteil keinen Asylgrund. Der "Schutz" der Caritas kann daher nur so interpretiert werden, dass Leuten ohne Asylgrund ein Bleiberecht erpresst werden soll. Es ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, dass er sich von ein paar von Linksradikalen aufgehetzten Asylsuchenden wochenlang auf der Nase herumtanzen lässt. Bei Falschparkern zeige die Staatsgewalt weniger Einsicht.

Asylsuchenden, die mit der Betreuung in Österreich nicht zufrieden sind, stehe es frei, unser Land umgehend zu verlassen. Unter dem Strich bleibt die illegale Besetzung eines Gotteshauses durch angebliche Asylwerber. Also ein unfreundlicher Akt gegen das Land, in dem diese Leute Schutz vor angeblicher Verfolgung suchen. Dabei liegt die Lösung des Problems klar auf der Hand: sofortige Räumung und unverzügliche Abschiebung.