Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht dulden

Auch im Bereich des Asylwesens setzt die neue Bundesregierung effektive und nachhaltige Akzente und arbeitet die vielschichtigen Folgeerscheinungen der von der rot-schwarzen Vorgängerregierung verursachten Massenzuwanderung nach Österreich sukzessive ab. So trägt die neue Fremdenrechtsnovelle, die vor kurzem den Ministerrat passierte, eine klare freiheitliche Handschrift. Anschluss-Schubhaft, Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, Verschärfungen bei den Staatsbürgerschaftsregelungen oder eine finanzielle Beteiligung von Asylwerbern an den Verfahrenskosten sind langjährige FPÖ-Forderungen, die jetzt konsequent umgesetzt werden. Erstmals wird mit diesen Maßnahmen klar zwischen Asyl und Zuwanderung unterschieden. Unter den Vorgängerregierungen war es gang und gäbe, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich mit sich gezogen hat. Wer aber jetzt keinen Asylgrund nachweisen kann, muss Österreich auch unwiderruflich wieder verlassen.

Nachdem das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl in den letzten zwei Jahren rund 120.000 Asylentscheidungen getroffen hat, forcieren FPÖ und ÖVP verstärkt die freiwillige Heimreise der illegalen Einwanderer mit verschiedenen Maßnahmen. Personen, die sich Abschiebungen entziehen, halten sich somit widerrechtlich in unserem Land auf. Nur einen derartigen Asylmissbrauch kann aber ein gut funktionierender Rechtsstaat nicht dulden, daher werden diese Illegalen so rasch wie möglich abgeschoben. Wurden zwischen Jänner und April 2017 lediglich 941 abgelehnte Asylwerber oder illegal Aufhältige in ihr Herkunftsland abgeschoben, haben heuer im gleichen Vergleichszeitraum schon 1299 Personen Österreich unfreiwillig wieder verlassen müssen - das ist gegenüber dem letzten Jahr ein Anstieg um satte 38 Prozent.

Langsam, aber sicher wird diese von FPÖ und ÖVP vorangetriebene und notwendige Abschiebepraxis in Europa nicht nur negativ gesehen, sondern findet schon einige Nachahmer. So verschärft seit kurzem auch Schweden unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven seine Asylpraxis. In Zukunft beabsichtigt das skandinavische Land im Verhältnis zur Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufzunehmen als andere EU-Staaten. In Zahlen bedeutet dies, dass Schweden 2017 statt der effektiv 26.000 Asylbewerber nur 14.000 Personen hätte aufnehmen müssen. Auch will Schweden für Flüchtlinge große Empfangszentren schaffen, die dann die Abschiebung von abgewiesenen Asylwerbern erleichtern sollen.

Nach den Jahren der SPÖ-Willkommenspolitik haben wir von der österreichischen Bevölkerung bei der letzten Nationalratswahl den Auftrag bekommen, eine klare, rechtsstaatliche und für Österreich faire Asylpolitik zu betreiben. Wir werden Schritt für Schritt den Wählerauftrag erfüllen und damit auch für mehr Sicherheit sorgen.