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Asylmissbrauch Riegel vorschieben

Von Veronika Gasser, Leogang

Politik

Im Flüchtlingslager Traiskirchen ist die Lage immer noch angespannt, betonte Innenminister Ernst Strasser am Freitag zum Abschluss der Österreichischen Sicherheitstage. Die Zahl der Asylsuchenden wurde zwar von 1.600 auf 1.300 reduziert, doch die Verlegung in die Länder müsse zügiger voranschreiten.


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Strasser hat wenig Verständnis für jene Bundesländer, die sich weigern ihrer Verpflichtung nachzukommen - sofern sie über freie Unterkünfte verfügen. Die Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ist für Strasser besonders bitter. Damit sei dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. Denn schon würden Schlepperbanden sowie Flüchtlingsorganisationen die Gelegenheit beim Schopf packen.

Strasser berichtet über einen brisanten Fall: Eine Charterabschiebung von vier Nigerianern nach Lagos sei geplant. Ein evangelischer Flüchtlingsbetreuer habe einem Asylwerber geraten, noch rasch einen Asylantrag zu stellen, um der Abschiebung zu entgehen. Die Recherchen des Innenministeriums haben nun ergeben, dass es sich bei dem Afrikaner um einen zu fünf Jahren Haft verurteilten Drogendealer handelt, dessen erstes Asylgesuch 1999 abgelehnt wurde. Trotzdem darf der Nigerianer nicht abgeschoben werden. Das sei eine Situation vor der die Fremdenpolizei nun täglich steht.

Solche Missbrauchfälle will Strasser in Zukunft ausschließen. "Asyl sollen jene rasch bekommen, die es brauchen. Wir brauchen daher rasch ein neues Asylgesetz."

Neben dem Asylgesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof zuletzt aber auch die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung aufgehoben. Strasser respektiert das Erkenntnis, beharrt aber auf der Neuerung: "Ich habe nicht vor, diese zu ändern." Stattdessen sieht er die Verfassungsjuristen in beiden Fällen gefordert. Er übt harsche Kritik an den Verfassungsrichtern: "Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein."

"Der einzige Maßstab für den Verfassungsgerichtshof bei der Bewertung von Gesetzen ist die Verfassung", stellte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth in einer Reaktion dazu fest. Die Bewertung, ob ein Gesetz schlecht oder gut sei - "was immer man darunter versteht" - sei nicht die Aufgabe des VfGH.

Polizeireform: Kein Cent an Berater geflossen

Mehr Freude bereitet dem Minister die Polizeireform. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie müsse vollzogen sein, wenn Österreich 2006 die EU-Präsidentschaft übernehme. Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll am 9. Dezember im Parlament behandelt und ab Jänner umgesetzt werden. Dass auch dieses Gesetz vom VfGH gekippt wird, glaubt Strasser nicht, obwohl die Zusammenlegung der Wachkörper als heikle Materie gilt. Strasser lobt die Exekutive, er habe noch nie "eine Organisation gesehen, die derart rasch auf Veränderung reagiert hätte". Dass die Mitarbeiter ein Hemmschuh wären, streitet er ab. Wie viele neue Posten bis Juli 2005 zu besetzen wären, kann Strasser nicht sagen.

Die Kosten für die Umstrukturierung hält der Minister für gering, nicht einmal die neuen Uniformen verursachten einen Mehraufwand. Auch sei kein Cent in Honorare für Berater geflossen.

Die Betroffenen selbst sehen die Reform nicht so rosig. Viele in den oberen und mittleren Führungsebenen fürchten um ihre Posten. Die Skeptiker wenden auch ein, es bestehe die Gefahr, dass die Gendarmerie der neuen Polizei ihren Stempel aufdrücke. Das wäre allerdings für die Städte fatal, weil dort eine andere Vorgangsweise als am Land gefordert sei.

Salzburgs LH Gabi Burgstaller begrüßt prinzipiell eine Zusammenlegung, warnt aber vor einer "Umfärbeaktion, wie sie der Minister sonst so gerne macht" und nach welcher hervorragende Mitarbeiter den Hut nehmen müssten. Sollte Strasser solches planen, würde sie die Öffentlichkeit davon unterrichten.