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Asylwerber-Statistik: Innenressort gerät an zwei Fronten in Bedrängnis

Von Katharina Schmidt

Analysen

Im Jahr 2008 wurden in Österreich 61,6 Prozent der Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. Das hat die Eurostat in ihrer jüngsten Statistik (die "Wiener Zeitung" berichtete) behauptet. | Nicht nur für Kenner der Asyldebatte ist dies ein äußerst verwunderliches Ergebnis. Denn bis dato wurde meist angenommen, dass Österreich bei den Anerkennungsquoten irgendwo im EU-Durchschnitt - wenn nicht darunter - liegt. Aber überdurchschnittliche Quoten? Undenkbar.


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Weniger verwunderlich fiel denn auch die Reaktion des Innenministeriums auf die Zahlen aus: Sofort präsentierte man eine andere Statistik, die freilich eine viel geringere Anerkennungsquote von 24,5 Prozent im Jahr 2008 (in der ersten und zweiten Instanz) ausweist. Wer hier Recht hat, können wohl nur die Statistiker klären - sicher ist aber wohl, dass das Innenressort nun in zweierlei Hinsicht seine Felle davon schwimmen sieht.

Einerseits geht es um die Außenwirkung: Wird die Eurostat-Statistik in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekannt, so wirkt sie wahrscheinlich wie eine Werbung, die Österreich nicht haben will. Zwar galt das Land im ausgehenden 20. Jahrhundert stets als Asylwerber-freundlich - man denke an die Flüchtlingsströme aus Ex-Jugoslawien. Diese Einstellung hat sich aber in den vergangenen Jahren radikal geändert. Eine hohe Anerkennungsquote läuft daher der nunmehrigen "das-Boot-ist-voll-Strategie" zuwider.

Zweitens ist auch die innenpolitische Wirkung der Zahlen evident: Innenministerin Maria Fekter arbeitet seit ihrem Amtsantritt daran, Österreich "zum sichersten Land der Welt" zu machen. Und damit verknüpft sie eben auch eine strenge Asylpolitik. Eine derart hohe Anerkennungsquote scheint - lässt man eine menschenrechtliche Bewertung außer Acht - allerdings im Widerspruch zu diesem Ziel zu stehen. Diesen Umstand haben die Law-and-Order-Parteien FPÖ und BZÖ gleich dazu genützt, scharfe Kritik an der österreichischen Asylpolitik und damit am Innenministerium zu üben.

Durch die Eurostat-Zahlen ist das Innenministerium also doppelt in Bedrängnis gekommen: Es könnten mehr Asylwerber angezogen werden und die freiheitlichen Parteien haben Rückenwind bekommen.

Paradox dabei ist: Die Zahlen, die Eurostat ausgewertet hat, kamen laut dem Institut vom österreichischen Innenministerium. Und Eurostat beharrt, nachdem man sich am Mittwoch noch einmal intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt hat, auf der Richtigkeit der Auswertung. Es habe lediglich methodische Unterschiede gegeben - etwa wurden in die Eurostat-Statistik auch subsidiär Schutzberechtigte einbezogen, in die österreichische aber nicht. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Österreich als einziger von 27 EU-Staaten die Eurostat-Zahlen in Frage gestellt hat.