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Deepfakes im Wahlkampf
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Bezirkshauptmann hebt Baubescheid auf. | Unklarheit über Umfang der geplanten Befragung. | Wien. Es waren nur leichte Unterschiede - aber sie waren da. Während sich Vizekanzler Josef Pröll in Sachen Erstaufnahmestelle für Asylwerber nicht so richtig festlegen wollte, erklärte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag rundheraus: Sollte die geplante Volksbefragung negativ ausgehen und "es heißt, wir machen’s sowieso, dann wäre das eine Frechheit. | **Leitartikel: Theater zum Fürchten
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Unklar ist nach wie vor, wo die Volksbefragung stattfinden soll und ob es gar mehrere geben wird. So hat der Bürgermeister der betroffenen südburgenländischen Gemeinde Eberau, Walter Strobl (ÖVP), ebenso eine Befragung angekündigt wie der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Letzterer will das gesamte Südburgenland - die Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart - befragen. Und Innenministerin Maria Fekter hält es für sinnvoll, auch die Bewohner des niederösterreichischen Traiskirchen zu befragen, ob diese eine Entlastung für ihre Erstaufnahmestelle wollen.
Faymann und Pröll sind sich einig, dass es eine dritte Erstaufnahmestelle geben muss. Pröll sagte, Fekter habe bei dem Projekt seine "volle Rückendeckung". Der Kanzler äußerte demgegenüber Verständnis für seinen Parteifreund Niessl: Er verstehe dessen Überraschung "sehr gut". Beide beharrten darauf, dass nun die Eberauer Bevölkerung eingebunden werden muss. Pröll nimmt aber an, dass diese Causa letztlich von den Gerichten geklärt werden muss.
Und danach sieht es momentan aus: Am Dienstag hat die Bezirkshauptmannschaft Güssing nach einer Weisung Niessls den Baubescheid für die Erstaufnahmestelle als nichtig aufgehoben. Die Begründung: Der Bescheid habe "neben anderen formellen Fehlern vor allem gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau verstoßen".
Fischer für Einigung
Unterdessen hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer in der Causa zu Wort gemeldet. Er plädierte im Ö1-"Mittagsjournal" für eine einvernehmliche Lösung. Generell müssten sich die Politiker bei Ausländerthemen "hüten, noch ins Feuer hineinzublasen", forderte Fischer.
Auch Innenministerin Fekter will in Eberau nun "alles tun, um Vorurteile zu bekämpfen". Zu diesem Zweck hat sie sich am Montagabend mit Bürgern des betroffenen Ortsteils Kulm und Gemeinderäten getroffen. Während die Kulmer nicht zu überzeugen waren, erklärte Bürgermeister Strobl, die Gemeinderäte seien mit im Boot. Doch da dürfte sich Strobl verschätzt haben: "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht akzeptabel und in keinster Weise zu entschuldigen", wetterte etwa ein ÖVP-Gemeinderat. Ein anderer Parteifreund Strobls legte sein Mandat nach der "Überrumpelungsaktion" gar zurück.
Fekter will nun jedenfalls die Ergebnisse der allfälligen Volksbefragungen abwarten - auch sie wollte sich nicht festlegen, ob diese bindend sein sollen oder nicht. Für den burgenländischen ÖVP-Chef Franz Steindl ist die Befragung jedenfalls bindend. Und SPÖ-Landesrat Helmut Bieler zeigte sich überhaupt gleich "überzeugt davon", dass sich die Bevölkerung gegen eine Erstaufnahmestelle aussprechen wird.
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