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Athen: Die erste und letzte Chance

Von Hermann Sileitsch

Europaarchiv

Die Chancen für den Sparkurs von Premier Papandreou sind intakt. | Experte: Proteste der Gewerkschaften eher "symbolisch". | Athen/Wien. Griechenland steht vor Aufgaben, die Herakles erblassen ließen. Der Kampf gegen die alltägliche Korruption gleicht jenem gegen Hydra - für jeden Kopf, der abgeschlagen wird, wachsen dem Ungeheuer zwei neue nach: Der Anteil der Schattenwirtschaft wird auf 25 bis 30 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.


Auch den Augiasstall ausmisten mutet wie eine Kleinigkeit an verglichen mit der Anstrengung, den jahrzehntelang geschönten Haushaltsstatistiken ein getreues Bild abzuringen. Kostenkontrolle fehlt in fast allen Bereichen der Wirtschaft - womit sich die Frage stellt, wie rasch und wie effizient die Regierung ihre Sanierungspläne auf Verwaltungsebene und in den staatlichen Unternehmen umsetzen kann.

Äußerst straffer Zeitplan

Denn das Land hat jahre-, wenn nicht jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt - die Gesamtschulden belaufen sich heute auf fast 300 Milliarden Euro - und muss allen Widerständen zum Trotz auf einen harten Sparkurs eingeschworen werden: eine Aufgabe, wie die Zähmung des erymanthischen Ebers, des kretischen Stiers und des nemeischen Löwen an einem einzigen Tag.

Die Griechen brauchen nämlich rasch vorzeigbare Ergebnisse, um auf den Finanzmärkten das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen und Spekulanten, die auf eine Staatspleite wetten, abzuwehren.

Der Zeitplan ist straff: Am 16. März verlangt die Europäische Union einen Fortschrittsbericht, denn im April und Mail müssen die Griechen nicht weniger als 25 Milliarden Euro umschulden. Im Moment sind die Zweifel groß, dass die Anleger dem Eurozonen-Schlusslicht genügend Vertrauen schenken und die staatlichen Schuldverschreibungen mit verkraftbaren Aufschlägen kaufen.

Die Zweifel am Sparkurs sind groß. Soll die EU-Vorgabe eingehalten werden, das Budgetdefizit von 12,7 heuer auf 8,7 Prozent zu drücken, sollten im ersten Jahr mindestens 800 Millionen Euro gespart werden. Und all das vor dem Hintergrund einer Krise, die das Land immer noch im Griff hat: Das fast unmögliche Kunststück besteht darin, trotz der harschen Sparpläne die Konjunkturerholung nicht restlos abzuwürgen.

"Symbolische" Proteste

Zumindest kurz- und mittelfristig sind die Chancen der Mitte-Links-Regierung unter Premier Georgios Papandreou, die unpopulären Maßnahmen umzusetzen, dennoch nicht schlecht, urteilt Jon Levy, Experte beim Beratungsunternehmen Eurasia Group, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Papandreou genieße hohe Popularität und Vertrauen in der Bevölkerung. Zudem verfügt die Regierungspartei Pasok (Panhellenische Sozialistische Bewegung) seit den Wahlen im Oktober 2009 über ein solides Mandat. Vonseiten der Opposition ist derzeit wenig Widerstand zu erwarten, sagt Levy: Zum einen sei "Nea Dimokratia" (Neue Demokratie) mit internen Streitigkeiten und einer Umstrukturierung beschäftigt. Und zum anderen werde die liberal-konservative Partei und der ehemalige Premier Kostas Karamanlis zu einem Gutteil für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht.

Die Proteste und Streiks stellen die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht infrage, urteilt Levy: "Die Gewerkschaften verstehen sehr wohl die Zwänge der Regierung. Sie sind darauf bedacht, ihren Protest auszudrücken, tun dies aber auf eher symbolische Weise. Sie wissen natürlich, dass der Staat überhaupt keine Gehälter zahlen könnte, wenn er pleite würde."

Teure Wahlzuckerl 2009

Einige Spareffekte ließen sich rasch und ohne großen Widerstand realisieren, so Levy: Noch kurz vor dem Urnengang 2009 seien zahlreiche Wahlzuckerl verteilt worden, die sich zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung summierten.

Schwieriger sind schon die längerfristigen Sparpläne der sozialistischen Regierung, die unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst vorsehen. Zum Vergleich: Noch 2009 waren 29.000 Beamte neu eingestellt worden.

Heftig umkämpft sind die Gehaltskürzungen für Beamte - diese könnten sich zudem negativ auf den Konsum niederschlagen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern gilt als praktisch fix. Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe.

Wesentlich wird für den langfristigen Sanierungserfolg eine Pensionsreform sein: Der Bevölkerungsanteil über 65 Jahren wird EU-weit nur von Italien und Deutschland übertroffen. Die Kosten steigen rasant - die Reform, die im Juni Gesetz werden soll, wird nur mehr eine Grundversorgung bieten können und Aufschläge von geleisteten Beitragszahlungen abhängig machen.

Zudem wird der Staat wohl einen Teil seiner Besitztümer verscherbeln: In Summe sind die Firmenbeteiligungen 9,2 Milliarden Euro wert - bei einigen wie der Mehrheit am Energieversorger Public Power Corporation steht ein Verkauf nicht zur Debatte. Dennoch sollen Privatisierungen heuer noch 2,5 Milliarden Euro einbringen - darunter die Anteile am Kasinoskonzern Opap, möglicherweise auch an Banken.

Griechenland kann aber auch auf EU-Gelder bauen, erklärte Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ungewöhnlich offen. "Europa wird Griechenland helfen, sich selbst zu helfen", sagte er im italienischen Fernsehen. "Es ist möglich, dass dafür Geld benötigt wird." Die Summe werde aber unter den zuletzt genannten 20 bis 25 Milliarden Euro liegen.