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Athen: "Die Reichen sollen zahlen"

Von WZ-Korrespondentin Anke Stefan

Europaarchiv
Tausende protestieren in Athen gegen Sparpläne. Foto: ap

Landesweit Protest gegen Sparpaket. | Eintägiger Generalstreik legt Griechenland lahm. | Athen. Als "Botschaft des Gegenangriffs" bezeichnete Spyros Papaspyros, der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Adedy, den gestrigen landesweiten Streik der öffentlichen Angestellten. Bei mehr als 75 Prozent Beteiligung der 410.000 Angestellten blieben landesweit alle Flugzeuge am Boden und Behörden, Gerichte und Schulen geschlossen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.


Obwohl sich der griechische Gewerkschaftsdachverband der privaten Wirtschaft (GSEE) dem Streik nicht angeschlossen hatte, fanden gleichzeitig Streiks in einzelnen privaten Branchen statt. Sie wurden großteils von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront Pame getragen, die unter anderem das Baugewerbe und die Lebensmittelindustrie für einen Tag lahmlegte. Die Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes kündigten an, sich dem von der GSEE für 24. Februar ausgerufenen Generalstreik anzuschließen.

"Hände weg von unseren Kassen" lautete zum Beispiel das Spruchband der Feuerwehrleute. Die Regierung plant, das in Griechenland bei der Rentenversicherung noch geltende Umlageverfahren auf ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundsicherung, betrieblicher Zusatzversicherung und privater Rentenvorsorge umzustellen.

"1350 Euro Mindestlohn" forderten Verwaltungsangestellte der Provinz Attika - der Betrag liegt sogar noch über den jetzt von saftigen Kürzungen bedrohten Durchschnittsbezügen der öffentlichen Angestellten.

"Vollzeitstellen für alle" forderten andere - die griechische Regierung arbeitet unterdessen tatkräftig an der von Brüssel vorgegebenen Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse.

Die von der sozialdemokratischen Pasok-Regierung mit der EU beschlossenen Maßnahmen seien weder gerecht noch geeignet, das Land aus der Krise zu führen, erklärte der Vorsitzende der Linkspartei Synaspismos. Bezahlen müssten vielmehr die Banker, die Reeder, die Industriellen.

Drastische Sparpläne

Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Zwischenzeitlich habe die Bereitschaftspolizei im Zentrum Athens aber Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, als Mitarbeiter der Müllabfuhr mit ihren Lastwagen durch eine Absperrung fuhren. Laut Polizei hätten einige Protestierende die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen.

Umfragen zufolge äußern zwei Drittel der Griechen Verständnis für die Sparpläne der Regierung: Das Kabinett plant einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte. Das durchschnittliche Pensionsalter soll um zwei Jahre auf 63 gehoben werden. Ferner ist eine Anhebung der Steuern auf Mineralöl sowie auf Alkohol und Tabak geplant.

Siehe auch:Ein EU-Hilfesignal für Griechenland