Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Juncker: Vorläufig keine Verschärfung der Vorgaben. | EZB fürchtet Mängel und verlangt Nachbesserungen. | Brüssel. Bis Mitte März bekommt Griechenland Zeit, um seinen Euro-Kollegen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beweisen, dass es seinen radikalen Sparplan umsetzt und dieser für die Konsolidierung ausreichend ist. Diese Linie von Wirtschaftskommissar Olli Rehn bestätigte am Montagabend der Luxemburger Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: "Wir werden im März überprüfen, ob Griechenland auf dem richtigen Weg ist". Im Notfall werde den Griechen geholfen.
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Zuvor hatte es beim Treffen der Euro-Finanzminister Unstimmigkeiten über die richtigen Signale an die Finanzmärkte zur Stabilisierung des schwer maroden Mitglieds Griechenland und in weiterer Folge auch des Euro selbst gegeben.
Klar war anfangs nur, dass der Ball jetzt bei Griechenland liege. Noch heuer müsse das Defizit um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent gedrückt werden. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte zu, dass sein Land voll hinter den historischen Sparplänen stehe und diese wegen der absoluten Parlamentsmehrheit auch durchsetzbar seien. Sollten die bisherigen Vorhaben nicht ausreichen, werde Athen darüber hinausgehen.
Mehr Befugnisse für Eurostat
Von den Finanzministern hatte er sich eine klare Botschaft gewünscht, wie Griechenland im Notfall geholfen werden solle. Das sei für die Beruhigung der Märkte zielführender als die Ankündigung weiterer Sparmaßnahmen seinerseits, meinte Papakonstantinou. Denn noch schlimmer als das Haushaltsdefizit sei das Vertrauensdefizit, unter dem Athen leide.
Schließlich hatten sich die Griechen schon den Eintritt in die Eurozone durch gefälschte Statistiken erschummelt und diese Strategie seither fortgesetzt - im Herbst gipfelte ein Kassasturz in der Verdopplung der Defizitmeldung für 2009 von sechs auf 12,7 Prozent. Um ein solches Vorgehen künftig schwieriger zu machen, schlug Rehn am Montagabend offiziell den Ausbau der Rechnungsprüfungsbefugnisse des EU-Statistikamtes Eurostat vor. Diese an sich einleuchtende Idee war bei den Finanzministern bisher wegen der damit verbundenen Kompetenzabgabe der EU-Länder auf wenig Gegenliebe gestoßen.
Formell beschlossen werden soll die bisher beispiellose Radikalkur für die griechische Haushalts- und Wirtschaftspolitik unter strengster Überwachung von EU-Kommission und EZB heute, Dienstag.
Nach dem Bericht im März soll entschieden werden, ob die bisher angekündigten Maßnahmen zur Sanierung Griechenlands ausreichend sind. Die EZB hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass dem nicht so sei und sogar für eine umgehende Verschärfung der Vorgaben plädiert.
Weil die griechische Rezession 2009 noch stärker ausgefallen ist als erwartet, müssten zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und Energie erhöht sowie weitere Kürzungen bei den Beamtengehältern vorgenommen werden, hatte es geheißen. Berlin, das im Notfall wohl die finanzielle Hauptlast schultern müsste, soll dafür Sympathie gehabt haben.
Dass die Sitzung der Euro-Finanzminister bis spät in die Nacht dauerte, könnte ein Hinweis darauf sein, dass auch über die Ausprägung eines allfälligen Hilfspakets diskutiert wurde. Dass etwas davon an die Öffentlichkeit gelangt, wird aber noch nicht erwartet. Als wahrscheinlichste Varianten gelten weiterhin Garantien oder Kredite einiger Euroländer.
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Porträt - Seite 12**
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