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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Finanzminister Papakonstantinou setzt auf den Markt. | Sparziel im ersten Quartal übererfüllt. | Athen. Klärungsbedarf von rechts, scharfe Kritik von links: In Griechenland sind die Reaktionen auf den Beschluss der Euroländer zur Bereitstellung von 30 Milliarden Euro zwiespältig.
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Die Regierung gab sich militaristisch: Hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Zusage eines europäischen Notfallplans als "Revolver auf dem Tisch" im Kampf gegen "die spekulierenden Finanzmärkte" bezeichnet, so sei dieser mit den Konkretisierungen vom Sonntag "nun geladen". Früher oder später werde Athen auf die Kredite zugreifen, erwarten Beobachter. Allerdings bleibt Griechenland auch auf den Finanzmarkt angewiesen - und so betonte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dass er die bereitgestellten Gelder nach Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen werde: "Unser Ziel ist es und wir glauben auch daran, dass wir ungehindert weiter auf den Märkten leihen können."
Drastischer Rückgang der Haushaltslücke
Unterdessen hat die Regierung erste Zahlen zum Haushaltsdefizit im ersten Quartal 2010 vorgelegt. Danach beläuft sich das Defizit für die ersten drei Monate auf 4,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den 7,1 Milliarden Euro für den gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr bedeutet das eine Senkung um 39,2 Prozent. Damit sind die von Regierung und EU gesteckten Ziele - eine Senkung von 30 Prozent - zumindest für das erste Quartal sogar übererfüllt. Der Rückgang der Haushaltslücke ist weniger auf steigende Einnahmen im Zuge der Steuererhöhungen als auf die radikale Kürzung der Staatsausgaben zurückzuführen. Denn höhere Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer bringen dem Staat nur zum Teil Mehreinnahmen - zugleich gehen nämlich die Umsätze auf den Märkten zurück.
Während der griechische Ministerpräsident davon sprach, dass die "von den Griechen geleisteten Opfer" anfingen, Wirkung zu zeigen, wächst in der Bevölkerung der Unmut. Bereits unmittelbar nach Ende der Osterfeiertage hatten in Athen und anderen großen Städten erneut Tausende gegen die Sparmaßnahmen demonstriert. Einen von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront Pame eingebrachten Antrag auf einen zweitägigen Generalstreik am 21. und 22. April lehnten die anderen Fraktionen im Dachverband zwar ab. Mehrere Branchengewerkschaften und etliche Basisgewerkschaften haben aber bereits Streikbeschlüsse gefasst.
Linke fürchtet sich vor den IWF-Methoden
Die größte Oppositionspartei und vormals regierende konservative Nea Dimokratia forderte vom Ministerpräsidenten die Beantwortung "ungeklärter Fragen in Bezug auf den Stützungsmechanismus".
Die Linksallianz Syriza kritisierte den Hilfsmechanismus - dieser importiere "die Logik des IWF in die Eurozone" und werde einzig "neue schmerzvolle, rezessive Maßnahmen bringen, die das Land in einen tiefen und ausgedehnten Sumpf führen werden."
Die kommunistische Partei KKE sieht die EU als "imperialistischen Zusammenschluss", dessen einziger Zweck es sei, den "Interessen des Monopolkapitals" zu dienen.
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