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Athener Justiz macht Tempo

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Faschistenführer Nikos Michaloliakos droht Untersuchungshaft.


Athen. "Die Vorwürfe sind lächerlich. Trotz des Krieges und der Schlammschlacht gegen uns: Wir haben nicht etwa weniger, sondern immer größeren Zuspruch. Dies haben unsere Gegner nicht vorhergesehen." Urania Michaloliakou, 25, spricht für griechische Verhältnisse eher langsam. Dafür besticht sie mit einer verführerisch wohlklingenden Stimme und klaren Sprechweise. Immerhin. Ansonsten zählt sie beim Gros der Griechen wohl eher nicht zu den Sympathieträgern. Denn sie ist die Tochter von Nikos Michaloliakos, dem Chef der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Erst vor wenigen Tagen trat in der Sendung, die zwei Mal pro Woche live auf der offiziellen Homepage der Partei zu sehen ist, noch ihr Vater Michaloliakos auf. Doch am Montagabend musste erstmals Urania im Morgenröte-Webfernsehen vor die Kamera. Denn ihr Vater sitzt seit Samstag gemeinsam mit fünf weiteren Morgenröte-Abgeordneten hinter Gittern.

18 Monate U-Haft möglich

Heute, Mittwoch, wird Michaloliakos in Athen dem zuständigen Untersuchungsrichter und Staatsanwalt vorgeführt. Sie haben darüber zu entscheiden, ob der 56-Jährige in U-Haft genommen wird. Diese dauert in Hellas höchstens 18 Monate. Die Anklagepunkte sind happig: Bildung einer kriminellen Organisation, mehrere Tötungsdelikte, versuchte Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Erpressung und Geldwäsche.

Am Dienstagnachmittag wurden bereits die Morgenröte-Abgeordneten Ilias Kasidiaris, Ilias Panagiotaros, Jannis Lagos und Nikos Michos dem Staatsanwalt vorgeführt (ob sie in U-Haft genommen werden, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, Anm.). Christos Pappas, der sechste verhaftete rechtsextreme Abgeordnete, ist am Donnerstag an der Reihe. Auf dem Areal der früheren Athener Kadettenschule "Scholi Evelpidon" herrschte jedenfalls bereits am Dienstag Hochbetrieb. Die Behörden hatten strengste Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Hunderte Morgenröte-Anhänger hatten sich auf dem Gelände eingefunden, um ihre Unterstützung für die Befragten zum Ausdruck zu bringen. Drei festgenommene Morgenröte-Funktionäre, unisono zur mittleren Parteiebene zählend, kamen unter der Auflage, wonach sie das Land nicht verlassen dürfen, bis auf weiteres wieder auf freien Fuß. Die Menschenmenge applaudierte.

Unklarheit herrscht unterdessen darüber, wie es mit den 18 Abgeordneten der Morgenröte-Fraktion weitergeht. Die zentrale Frage: Tritt sie zurück? Unstrittig ist: Bis zu einem rechtskräftigen Urteil oder dem Entzug ihrer politischen Rechte verliert das verhaftete Morgenröte-Sextett weder seine Mandate noch die Immunität. Mit Spannung blickt Griechenland auf den Donnerstag. Der rechtsgerichtete Abgeordnete Dimitris Koukoutsis beantragte für morgen um 13 Uhr einen Saal im Athener Parlament für eine Sondersitzung der seiner Fraktion. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Derweil hat die Athener Regierung aus Konservativen und Sozialisten mit Blick auf die Morgenröte eine Gesetzesmodifizierung ins Parlament eingebracht. Demnach sei die staatliche Parteienfinanzierung unverzüglich einzustellen, falls gegen einen Partei- oder Fraktionsführer oder eine Gruppe von Abgeordneten ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen sechs bestimmte Paragraphen des griechischen Strafgesetzbuches, darunter just Paragraph 187 über die Bildung einer kriminellen Organisation, eröffnet ist.