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Athens Staatseinnahmen brechen erneut massiv ein

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Rückgang um 16 Prozent seit Jänner 2012: Neue Sparmaßnahmen drohen.


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Athen. Griechenlands Staatseinnahmen sind zum Jahresauftakt weit hinter den Zielvorgaben der Athener Regierung zurückgeblieben. Wie einheimische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Kreise des Athener Finanzministeriums berichteten, hat der hellenische Fiskus im Jänner vorläufigen Schätzungen zufolge 4,052 Milliarden Euro eingetrieben. Das sind 305 Millionen Euro und damit sieben Prozent weniger als von der Regierung ursprünglich anvisiert worden war. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat (Jänner 2012) sind die Staatseinnahmen sogar um stattliche 16 Prozent gesunken.

Alarmstimmung
Die angesehene Athener Tageszeitung "Kathimerini" stufte den deutlichen Rückgang gleich im ersten Monat des Jahres als "besonders beunruhigende Botschaft" ein. Auch Evangelos Antonaros, ehemaliger Sprecher und Abgeordneter der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, sprach am Donnerstag im privaten Athener Radiosender "Skai" von "sehr, sehr schlechten Zahlen".

Für das laufende Jahr peilt das Athener Finanzministerium Einnahmen in Höhe von insgesamt 46,36 Milliarden Euro ein. Das Einnahmeziel 2013 droht allerdings schon zu Beginn des Jahres in weite Ferne zu rücken. Fest steht: Bleiben Griechenlands Staatseinnahmen künftig zum Ende eines Quartals hinter den Zielvorgaben zurück, werden Klauseln aktiviert, wonach die primären Staatsausgaben automatisch "symmetrisch" zu kürzen sind. Von den in diesem Fall zu treffenden Sparmaßnahmen bleiben jedoch in einem ersten Schritt Löhne, Gehälter und Renten ausgeklammert.

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hatte erst am Mittwoch beim Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hervorgehoben, dass das griechische Volk im Zuge des rigorosen Sparkurses seine Kräfte ausgeschöpft habe. Neue Spareinlagen könne die griechische Bevölkerung nicht ertragen, meinte Papoulias.

Konsum geht weiter zurück
Informationen zufolge resultieren die geringeren Staatseinnahmen vor allem aus dem sich fortsetzenden Rückgang des Konsums. Konkret seien die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 15 Prozent gefallen. Dies gilt unter Experten als sicherer Indikator dafür, dass die Rezession in Griechenland tiefer als prognostiziert verlaufe. Einziger Lichtblick: Die direkten Steuern wie zum Beispiel aus Immobilien und Einkommen konnten im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um rund zehn Prozent gesteigert werden.

Das Eurosorgenkind Hellas befindet sich im sechsten Jahr der Rezession. Die griechische Wirtschaftsleistung ist in diesem Zeitraum bereits um mehr als ein Fünftel geschrumpft. Im Ende November im Athener Parlament verabschiedeten Staatshaushalt für das Jahr 2013 wird heuer mit einem weiteren Rückgang um 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.