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Atmosphäre statt Klarheit

Von Matthias Nagl

Politik

Das Regierungsprogramm bleibt in zentralen Punkten vage.


Salzburg. Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt war Salzburgs neuer Regierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach vor allem Atmosphärisches wichtig: Ein "Neustart für Salzburg", ein "neuer politischer Stil", Transparenz und ein einträchtiges Klima wurden betont. Was bedeutet diese neuartige Regierungskonstellation aber inhaltlich?

Darüber gibt auch das 73-seitige Regierungsprogramm nur teilweise Auskunft, vieles bleibt nach wie vor vage. Zumindest können sich alle drei Parteien im Arbeitsübereinkommen wiederfinden. Gespickt ist das Papier mit einer Reihe von Masterplänen mit der Jahreszahl 2020. So gibt es ein Wirtschaftsprogramm 2020, einen Masterplan Energie 2020, einen Masterplan Sport 2020 und einen Aktionsplan Kultur 2020.

Spurensuche nach Stronach

Positionen des Team Stronach sucht man im Programm vergeblich - das liegt aber auch daran, dass die Forderungen der jungen Partei in Salzburg derart allgemein gehalten waren, dass sie wohl in jedem Regierungsprogramm Platz gehabt hätten. So gesehen konnte der kleinste Regierungspartner allerdings vieles umsetzen.

Bei einem Thema, das mitentscheidend für den Grünen Wahlerfolg gewesen sein dürfte, bleibt das Programm vage. Wer sich eine klare Ansage zur 380-KV-Stromleitung erhofft hat, wird enttäuscht. Die Regierung will die Notwendigkeit "wissenschaftlich prüfen" und das Ergebnis in das Verfahren einfließen lassen. Zusätzlich spricht sie sich zumindest für eine teilweise Erdverkabelung der Leitung aus.

Bei der Präsentation der Regierung sprach sich Haslauer zwar für die Abschaffung des Landesschulratspräsidenten und die Bildung einer Landesbildungsdirektion aus, im Regierungsprogramm findet sich dazu allerdings kein Wort, dort wird lediglich von einer Reform der Schulverwaltung gesprochen.

Die grüne Nachhaltigkeit

Dass die Grünen am Programm mitgeschrieben haben, lässt sich vor allem an allgemeinen Formulierungen erkennen. So ist schon in der Präambel vom Prinzip der Nachhaltigkeit und den Herausforderungen des Klimawandels die Rede. Aber auch in gesellschaftspolitischen Fragen ist der grüne Einfluss spürbar. Im Familienkapitel wird der Respekt vor jeder Lebensform betont, darunter auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften - für manche in der ÖVP ist das sicher gewöhnungsbedürftig.

Eine zentrale grüne Forderung durfte im Verkehrsbereich nicht fehlen: Das aus Wien bekannte 365-Euro-Jahresticket soll entwickelt werden. Doch auch beim Verkehr gab es bei einem Umfahrungstunnel Kompromisse: Der von den Grünen seit Jahren bekämpfte Gitzentunnel im Norden Salzburgs wird im Regierungsprogramm "als verkehrspolitische Notwendigkeit gesehen", der Bau soll noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Auch das von Grünen-Chefin Astrid Rössler gewünschte Car-Sharing für den Landesfuhrpark hat es nicht ins Regierungsprogramm geschafft.

Während die Gremien von ÖVP und Team Stronach dem Regierungsprogramm schon am Mittwoch zustimmten, stimmte die grüne Basis erst am Donnerstagabend darüber ab. Es gab jeweils eine Enthaltung und eine Ablehnung, dem Programm wurde mit etwas mehr als 98 Prozent zugestimmt.

Gut 100 Stimmberechtigte hatten sich zur Grünen Landesversammlung in Salzburg eingefunden. Dort wurde der grünen Basis das Regierungsprogramm über eineinhalb Stunden näher gebracht. Eine hitzige Diskussion über die Inhalte gab es allerdings nicht. Das grüne Verhandlungsteam teilte sich stattdessen in fünf thematische Gruppen auf, in denen die grüne Basis ihre Fragen zum Regierungsprogramm stellen konnte.

Dass es breite Zustimmung zum Programm geben wird, zeichnete sich da schon deutlich ab, Ablehnung der vorgestellten Inhalte wurde praktisch nicht geäußert. Ein Parteimitglied wollte wissen, wie realistisch das 365-Euro-Jahresticket wirklich sei. "Ich bin überzeugt, dass es kommen wird", sagte Geschäftsführer Rudi Hemetsberger. Eine umfassende Tarifreform sei aber wahrscheinlich.

In einer anderen Gruppe tauchte quasi die Mutter der politischen Fragen auf, nämlich ob sich die Vorhaben mit dem übergeordneten Ziel der ausgeglichenen Finanzen vereinbaren ließen. "Schwierig, aber machbar", war der Tenor der grünen Verhandler. Im Plenum kündigte ein Mitglied seine Zustimmung zum Programm an, sie äußerte aber noch einmal die generellen Bedenken der grünen Basis: Die in der Regierung lauernden Fallstricke aufgrund der geringen Erfahrung sowie die generellen Bedenken gegenüber dem Team Stronach.