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Atmosphärische Störungen

Von Katharina Schmidt

Politik

Die Zeugenbefragungen vor dem VfGH sind abgeschlossen, der Ausgang bleibt offen.


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Wien. Immerhin: Der Wille zur Selbstgeißelung war da. Am Donnerstag, dem mittlerweile vierten Verhandlungstag über die Wahlanfechtung der Freiheitlichen vor dem Verfassungsgerichtshof, wurden am Vormittag noch einmal Zeugen aus jenen Bezirken geladen, bei denen noch Nachfragen bestanden. So zum Beispiel bei Villach-Stadt, wo sowohl der Wahlleiter, SPÖ-Bürgermeister Günther Albel, als auch der Wahlamtsleiter Günter O. Asche auf ihr Haupt streuten.

In der Anfechtung wird bemängelt, dass die Wahlkarten in der Kärntner Statutarstadt schon vor dem erlaubten Zeitpunkt - laut Bundespräsidentenwahlgesetz am Montag nach der Wahl um 9 Uhr - ausgezählt wurden. Außerdem hatte eine FPÖ-Wahlbeisitzerin am Montag vor dem VfGH ausgesagt, dass sie diese Mängel zu Protokoll geben wollte, ihre Anmerkungen aber nicht vollständig notiert worden seien.

"Es sind Fehler passiert, und ich trage die Verantwortung dafür"

"Ich möchte da gar nicht herumreden: Es sind Fehler passiert, und ich trage als Bürgermeister natürlich auch die Verantwortung dafür", meinte Albel vor den Richtern. Er bestätigte nicht nur, dass der Wahlamtsleiter die Stimmen zu früh auszählte, sondern auch, dass der von der FPÖ-Beisitzerin angesprochene Aktenvermerk tatsächlich unvollständig ist. Wahlamtsleiter O. sparte ebenfalls nicht mit Selbstkritik: "Ich habe aus falschem Ehrgeiz heraus bereits um 6.45 Uhr am Montag mit vier Mitarbeitern mit der Auszählung der Stimmen begonnen." Draußen vor der Tür des Verhandlungssaals klangen Albels Worte schon weniger kleinlaut: Es seien überall Fehler passiert, er selbst habe nicht gewusst, dass zu früh ausgezählt wurde, sagte er vor Journalisten.

Auch die stellvertretende Wahlleiterin von Villach Land bestätigte Formfehler: Sie hat die Auszählung der Wahlkarten von ihren Mitarbeitern in drei unterschiedlichen Büros durchführen lassen, sie selbst ist zwischen den Büros hin- und hergegangen. Ein klarer Verstoß gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz, aber die Verfassungsrichter werden beurteilen müssen, ob dadurch auch Manipulationen möglich gewesen wären. "Nein", sagt die Zuständige - es wären immer zumindest zwei vertrauenswürdige Personen an der Auszählung der Stimmen beteiligt gewesen.

Über jeden Manipulationsversuch erhaben dürfte Leibnitz sein - dort wurden die Wahlkarten zwar gesetzeswidrig bereits am Sonntag ausgezählt, allerdings waren bei der Auszählung zahlreiche Beisitzer und der Wahlleiter dabei, vor deren Augen die Wahlkarten geöffnet wurden.

In Gänserndorf hingegen wurde insofern geschlampt, als auf elf Wahlkarten vergessen wurde, die am Freitag von Bürgern abgegeben worden waren und dann in der Poststelle auf einen Abholer warteten. Erst nach Abschluss der Auszählung tauchten diese Karten wieder auf - und wurden als ungültig gewertet. Angesprochen auf ein Datenblatt, in dem zu lesen ist: "Wir sahen Missstände, aufgrund des überraschend guten Ergebnisses für Hofer verzichteten wir aber auf eine Protokollierung", meinte der Gänserndorfer FPÖ-Beisitzer, das habe er nur von einer freiheitlichen Kollegin "kopiert". Er selbst habe lediglich Verstöße gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz gesehen, aber keine Manipulationsversuche.

"Eine komischeAtmosphäre im Raum"

Für Ratlosigkeit bei Richtern und Zuschauern sorgte auch der FPÖ-Beisitzer aus Völkermarkt. Er hatte eidesstattlich erklärt, dass die Wahlkarten schon vor der Sitzung der Bezirkswahlbehörde in einzubeziehende und ungültige (wenn zum Beispiel die Unterschrift auf dem Überkuvert fehlte) vorsortiert waren. Außerdem hatte der Mann gemeint, dass er keine Möglichkeit hatte, diese Vorarbeiten zu überprüfen. Auf die genauere Nachfrage von Richter Georg Lienbacher relativierte der FPÖ-Beisitzer diese Aussagen aber. Er sei sehr wohl gefragt worden, ob er die Stapel nachkontrollieren wolle, weil aber keiner der anderen Beisitzer diese Möglichkeit wahrgenommen habe, wollte er nicht der Einzige sein. Einen konkreten Manipulationsverdacht konnte auch er nicht äußern - "ich hatte nur das Gefühl, dass etwas nicht korrekt läuft, es war eine komplett andere Atmosphäre im Raum als beim ersten Wahlgang".

Klar ist, dass auch in Völkermarkt die Stimmkuverts vorzeitig aus den Wahlkarten entnommen und vorsortiert wurden - und zwar von zwei Sekretärinnen und nur teilweise in Anwesenheit des Wahlleiters.

Bis mindestens Dienstag ziehen sich die Verfassungsrichter nun zu internen Beratungen zurück - frühestens am kommenden Mittwoch werden dann die Vertreter der Parteien - FPÖ, Grüne und Bundeswahlbehörde - befragt. Der Ausgang des Verfahrens bleibt auch nach vier Tagen Zeugenbefragungen komplett offen.