Atom & Beton

Für die CDU ist es ein politischer Tsunami: Baden-Würtemberg zu verlieren ist von der Bedeutung wie für die ÖVP, Niederösterreich zu verlieren. Angela Merkel als CDU-Obfrau ist zwar unbestritten, aber die Chefin einer zutiefst verunsicherten Regierungspartei zu sein, ist auch nicht lustig. Aus auswärtiger Sicht ist anzumerken, dass die deutsche Politik in Europa sich wohl verändern wird: EU-Entscheidungen werden vermutlich noch stärker von deutscher Innenpolitik abhängig werden - das muss nicht unbedingt gut sein.

Die FDP ist dort wo sie hingehört, ihre Inhalte sind einfach zu dünn, und nirgends wird dies so deutlich wie in Krisenzeiten. Finanzkrise, Fukushima: Westerwelle und seine Partei haben keine Antwort darauf, die von den Menschen wirklich geglaubt wird.

Dass die oppositionelle SPD aber davon nicht profitiert hat, ist erstaunlich. Es zeigt, dass die Bürger in Europa politischen Beton generell ablehnen. Kurt Beck in Rheinland-Pfalz kann zwar mit den Grünen (wenn die wollen) weiter regieren, aber das Minus von fast zehn Prozent ist heftig. Das Festhalten der CDU an der Atomenergie, oder eine verfilzte politische Landschaft: Der Wähler straft beides ab. In Rheinland-Pfalz sind - nach erstem Blickbefund - sozialdemokratische Wähler en masse zu den Grünen gegangen - nicht nur CDU oder FDP: Beton wird nicht durch anderen Beton ersetzt. Dass in Baden-Württemberg als konservatives Kernland Wähler nicht zur SPD gehen, sondern die weltanschaulich weniger schmerzhafte Alternative - also Grüne - wählen, ist weniger erstaunlich. Umso mehr als deren grüner Spitzenkandidat Kretschmann weltanschaulich eher konservativ daher kommt.

Der große Verlierer der beiden Regionalwahlen ist die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, daran besteht kein Zweifel. Sollte die Bundes-Koalition wanken, dann eher auf der Seite der FDP. Denn dieser Partei wird gerade der Boden unter den Füßen weggezogen. Mit der FDP würde aber auch Merkel fallen, denn diese Partei war nach der Bundestagswahl ihr Lieblings-Partner.