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Atomkraft stört die Harmonie

Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

Europaarchiv

Breitspurbahn bis Wien scheint wieder greifbar nahe.


Bratislava. Politisch steht der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem sozialdemokratischen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sicher weniger nahe als dessen wirtschaftsliberaler Vorgängerin Iveta Radicova. Dennoch ist sich Mitterlehner sicher, dass es unter Ficos Ägide in einigen Schlüsselprojekten "dynamischer vorangehen wird" als bisher. Dazu zählt eine Breitspurbahn, die einmal Russland über die Ukraine und die Slowakei mit Österreich verbinden soll, außerdem eine Ölpipeline zwischen Bratislava und Schwechat. Mit ihr könnte Österreich unmittelbar auf russisches Öl zugreifen.

Die slowakische Regierung habe ihr "verdichtetes Interesse" an beidem bekundet, teilte Mitterlehner am gestrigen Dienstag während eines Arbeitsbesuches in Bratislava mit, bei dem er Bundespräsident Heinz Fischer begleitete. Der ist zumindest bei der Breitspurbahn optimistisch. Fico sei ein "dezidierter Verfechter" dieses Vorhabens. Das sei positiv, zumal "uns auch Moskau schon gebeten hat, auf die zögerlichen Slowaken einzuwirken".

Wie ernst beide Seiten das Thema Breitspurbahn nehmen, wurde auch daran deutlich, dass Mitterlehner schon jetzt das Gespräch mit Lubomir Vazny suchte, der erst noch zum Vize-Premier für große Investitionsprojekte ernannt werden soll. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic signalisierte zudem vor rund 180 Unternehmern, den Slowaken sei sehr am Ausbau von Eisenbahnen gelegen.

Bei der Ölpipeline, welche die EU-Kommission unlängst als "kommerzielles Projekt" eingestuft hat, besteht weniger Einigkeit. Österreich und der staatliche slowakische Öltransporteur Transpetrol sind dafür. Die slowakische Raffinerie Slovnaft hingegen, eine Tochter des ungarischen Energiekonzerns MOL, lehnt die Pipeline ab, weil sie nur Österreich nutze.

Die an sich hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen - das Handelsvolumen dürfte heuer die Marke von sechs Milliarden Euro durchbrechen - werden auch dadurch getrübt, dass Banken in der Slowakei ab Oktober eine erhöhte Sonderabgabe entrichten müssen. Alle Einlagen, nicht mehr nur auf die Guthaben juristischer Personen, werden dann mit 0,4 Prozent besteuert. Außerdem steigt zum 1. Jänner 2013 der Körperschaftsteuersatz auf 23 Prozent. Die niedrige Flat-Tax-Rate von 19 Prozent, mit der die Slowaken einst für Furore sorgten, hat ausgedient. Er wolle erst einmal abwarten, wiegelt Mitterlehner ab, wobei er unumwunden einräumt, dass "die Bankenlobby längst tätig ist". Da ließ es sich fast schon wie ein Einlenken deuten, dass Gasparovic Banken die wichtigsten der rund 2000 in der Slowakei tätigen österreichischen Unternehmen nannte.

Um versöhnliche Töne bemühten sich die Slowaken offenbar auch beim Kosovo, den sie bisher nicht anerkennen. Heinz Fischer will herausgehört haben, dass sie "pragmatisch, mit der Mehrheitsmeinung der Europäischen Union, handeln wollen, sich also nicht darauf konzentrieren werden, Dinge rückgängig zu machen".

Unüberwindlich bleiben die Gegensätze bei der Nutzung der Kernenergie. Gasparovic nannte sie "unverzichtbar", weil die Slowakei darüber 53 Prozent ihres Energiebedarfs deckt. Fischer hält trotzdem eine "gute Koexistenz" für möglich. Österreich werde darüber wachen, dass die Slowakei internationale Sicherheitsstandards einhalte, meinte er.