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Atomstreit geht weiter: Iran droht EU mit Konsequenzen

Von Arian Faal

Politik

IAEO sieht Verstoß gegen Sperrvertrag. | UN-Sicherheitsrat wird vorerst nicht eingeschalten. | Wien/Teheran. Eine Entspannung im Streit um das iranische Atomprogramm ist weiterhin nicht in Sicht. Teheran musste am vergangenen Wochenende eine Reihe von harten Niederlagen hinnehmen. Einer Sitzung der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am Samstag waren heftige interne Diskussionen vorangegangen, denn in der so genannten "Iran-Frage" sind sich die Mitglieder alles andere als einig. Heraus kam eine Iran-Resolution des Gouverneursrates, in der es heißt, dass der islamische Gottesstaat gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verstößt. Mit diesem Schritt wollten vor allem die EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die den Antrag eingebracht hatten, einen Fuß in die Tür des UN-Sicherheitsrates setzen.


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Dass es nur für diesen "kleinen Schritt in die richtige Richtung" reichte (so einer der Delegationsvertreter), lag an der Stimmenenthaltung Russlands, Chinas und Indiens. Diese Staaten hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, den Weltsicherheitsrat und damit mögliche Sanktionen ins Spiel zu bringen. Der Zeitpunkt dafür wurde bewusst offen gelassen.

Russlands Aufforderung am Sonntag, Teheran solle mit der IAEO künftig enger zusammenarbeiten, war für die Regierung von Präsident Ahmadi-Nejad ein weiterer Seitenhieb. Der Iran hatte sich zumindest von den Russen und von den Chinesen erwartet, dass sie bei der Abstimmung gemeinsam mit Venezuela gegen den Resolutionsentwurf stimmen würden. Dass das Treffen des IAEO-Rates mit zwei Stunden Verspätung begann, weil Russland sich vergeblich bemüht hatte, die Möglichkeit einer Befassung des UN-Sicherheitsrates gänzlich zu verhindern, dürfte da für Teheran nur noch ein schwacher Trost gewesen sein.

Die Kritik aus der iranischen Hauptstadt am Ergebnis der Abstimmung richtete sich aber vor allem gegen die EU-3. Die Europäer hätten mit ihrem Verhalten gegen frühere Vereinbarungen verstoßen, erklärte Außenminister Manuchehr Mottaki. Sollte Europa diesen Kurs fortsetzen, werde sich der Iran vorbehalten, unangemeldete Inspektionen iranischer Nuklearanlagen nicht mehr zuzulassen. Auch werde der Iran in den nächsten Tagen auf diese "politische Entscheidung" angemessen reagieren.

EU trägt die volle

Verantwortung

Durch Mottakis Aussage fühlen sich die Hardliner, die sich offen für einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag aussprechen, in ihrer Forderung bestätigt, dass der Iran viel härter durchgreifen und jegliche Einmischung von außen auf "das friedliche Atomprogramm" unterbinden sollte. Der Nationale Sicherheitsrat und das Parlament wollen bereits im Laufe dieser Woche eine Stellungnahme abgeben. Die EU-3 müsste nach diesen Ereignissen nun auch für alle weitere "logischen Konsequenzen" die Verantwortung tragen, erklärte ein Abgeordneter.

IAEO-Chef El Baradei, der bis November einen neuen Bericht zum iranischen Atomwaffenvertrag vorlegen soll, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme trotz allem erfreut, dass "Zeit für Diplomatie und Verhandlungen gewonnen wurde".

Noch ist ein Spalt zur Verhandlungstür offen. Ein Spalt, der vergangenen Samstag zwar kleiner geworden ist, der aber sowohl von der iranischen Seite als auch von den EU-3 genutzt werden sollte.