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Atomstreit mit Iran ganz oben auf Obamas Agenda

Von Jürgen Bätz

Politik

Hoffnung auf direkte Gespräche. | Experten warnen vor Eskalation durch Luftschläge Israels. | Frankfurt/Main. (ap) Das iranische Atomprogramm ist für US-Präsident Barack Obama eines der dringlichsten außenpolitischen Probleme - soll doch eine verheerende Eskalation im Nahen Osten verhindert werden. "Wir stehen an einem Scheideweg", sagt der Iran-Experte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Entweder gelinge es dem Westen, dieses wichtige Land einzubinden, oder der Iran werde sich zu einem "Kuba des Mittleren Osten entwickeln, allerdings mit Nuklearwaffen".


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Die den Demokraten nahestehende politikwissenschaftliche Ideenschmiede Brookings Institution gibt dem neuen Präsidenten daher Folgendes mit auf den Weg: "Der Iran könnte sich für Ihre Regierung als wichtigstes und vielleicht ärgerlichstes Problem herausstellen." Der Iran sei der Produktion von Atomwaffen unangenehm nah.

Die jüngste Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO hat dies inzwischen bestätigt: Teheran verfüge nunmehr über eine ausreichende Menge an niedrig angereichertem Uran, mit dem innerhalb von einem oder zwei Jahren der Grundstoff für die erste Atombombe hergestellt werden könnte.

Könnte, würde, müsste: Im Atomstreit mit dem Iran regiert der Konjunktiv. Die Regierung in Teheran dementiert jegliche militärische Absicht bei ihrem Nuklearprogramm. Tatsächlich scheint noch offen, ob der Iran die Atombombe wirklich anstrebt.

Rätselraten um religiöses Edikt

Offenbar gibt es sogar ein religiöses Edikt, eine Fatwa, vom geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei, das Atomwaffen als unmoralisch bezeichnet - es wurde allerdings nie schriftlich veröffentlicht, sagt Perthes.

In seinem jüngst veröffentlichten Buch "Iran - eine politische Herausforderung" zitiert er einen ranghohen iranischen Diplomaten mit den Worten, es wäre für die Teheraner Regierung weitaus schwieriger, eine solche Fatwa zu missachten, als gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen.

Doch Israel wird der atomaren Rüstung der Regionalmacht Iran kaum tatenlos zusehen, sondern seine nukleare Monopolstellung notfalls wohl mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen verteidigen - zumal unter der sich abzeichnenden neuen rechtskonservativen Regierung. Dieser Gedanke dürfte Präsident Obama große Sorge bereiten: Ein Flächenbrand wäre nicht auszuschließen, ein Krieg über den ganzen Nahen Osten, vom Libanon und bis zum Khyber-Pass und auch gegen US-Einrichtungen, heißt es bei der Brookings Institution.

Obama hat klargestellt, dass er zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit ist. Dabei muss Washington nach Meinung von Experten zwei parallele Verhandlungskanäle aufbauen: bilaterale Gespräche und internationale Verhandlungen im Format der Sechsergruppe, den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland.

Über die Substanz des Atomstreits werde man allerdings erst nach der iranischen Präsidentschaftswahl im Juni sprechen können, sagt Perthes.

Teheran wird den "großen Satan", die USA, sicherlich nicht gleich ins Herz schließen, doch Obama und seine Mannschaft können auf den Bonus eines unbelasteten Neuanfangs hoffen. Der Iran wird dem Westen sicherlich Zugeständnisse machen, zumal er wegen des stark gefallenen Ölpreises finanziell unter Druck steht. Denkbar ist beispielsweise ein Stopp des Ausbaus der Anreicherungsanlagen, verbunden mit strengen und lückenlosen Kontrollen durch die IAEO. Aber es ist nicht realistisch, zu glauben, dass die Iraner alle Zentrifugen abschrauben, betont Perthes.