"Atomstreit soll zurück in die IAEO"

Meshkin-Mehr: Dieser Bericht belegt, dass der Iran seinen Willen zu einer klaren und transparenten Zusammenarbeit mit der IAEO gezeigt hat. Der Chef der Atombehörde hat festgestellt, dass wir unseren Verpflichtungen in sämtlichen Punkten nachgekommen sind. Es gibt also keinen Grund, an der friedlichen Absicht des Iran zur Nutzung der Atomenergie zu zweifeln. Wir haben nichts zu verbergen. Meiner Meinung nach hat Teheran den Geist des guten Willens zu einer reibungslosen Kooperation bewiesen. Übrigens treffen schon in wenigen Tagen die nächsten technischen IAEO-Inspektoren im Iran ein, um neue Kontrollen vorzunehmen, also Sie sehen, es geht etwas weiter.

Washington und London sind aber nach wie vor der Meinung, dass die Bemühungen Ihres Landes nicht ausreichen, da die Hauptforderung der internationalen Staatengemeinschaft, die Suspendierung der Urananreicherung, noch immer nicht erfüllt wurde.

Noch einmal: der Bericht hat gezeigt, dass alle US-Anschuldigungen haltlos sind. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass die USA ihre Kriegsrhetorik aufgeben. Vielmehr sollte der Westen den positiven Bericht von Herrn El Baradei akzeptieren. Washington stilisiert die Sache hoch und versucht derzeit gegen Teheran Stimmung zu machen. Fakt ist, dass die einzig richtige Schlussfolgerung nach diesem Papier nur die sein kann, dass der Atomstreit wieder in der IAEO behandelt werden muss und nicht vom UN-Sicherheitsrat. Das würde zu einer positiveren Entwicklung beitragen.

Saudi-Arabien hat vorgeschlagen, dass ein Konsortium gebildet wird, an das sich Länder, die Uran anreichern wollen, wenden. Es ist auch von einer möglichen Anreicherung in neutralen Ländern wie der Schweiz die Rede. Ihr Präsident Ahmadinejad hat dies begrüßt.

Der Iran wird jeden konstruktiven Vorschlag prüfen, wenn seine legitimen Rechte unberührt bleiben. Das haben wir immer betont und dabei bleibt es. Auch die neuen Ideen werden wir genau prüfen.

Wie geht es weiter? Gibt es weitere Gespräche?

Die Chefverhandler Saeid Jalili und Javier Solana haben in Rom vereinbart, dass es eine weitere Gesprächsrunde geben wird. Diese findet wahrscheinlich nächste Woche statt. Wir sind diesbezüglich optimistisch.

China hat sich hinter den Iran gestellt, seinen Außenminister zum Vermitteln nach Teheran geschickt und dafür einen Rüffel von den USA bekommen.

Im Rahmen der guten Beziehungen zwischen Peking und uns ist es klar, dass wir bilaterale Kontakte auch auf Ministerebene pflegen. China hat mit seiner Haltung Größe und eine eigenständige Außenpolitik bewiesen.

Nach der Freilassung einiger Iraner im Irak sollen die Gespräche mit den USA fortgesetzt werden.

Ja, die irakischen Funktionäre bewerten die bisherigen Verhandlungen für die Sicherheit des Landes als positiv. Sobald wir den offiziellen amerikanischen Standpunkt mittels Vermittlung der Schweizer Botschaft in Teheran hierzu erhalten haben, werden wir uns dazu äußern. Aber ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal feststellen, dass solche Gespräche ausschließlich den Irak betreffen.