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Attacken gegen Opposition, Drohungen an Verbündete

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Bevor das italienische Abgeordnetenhaus am Mittwochabend über das neue Kabinett von Silvio Berlusconi abstimmte, attackierte der Premier in seiner Rede vor dem Parlament die Mitte-Links-Opposition in der von ihm gewohnten Art und setzte gleichzeitig seinen Verbündeten das Messer an den Hals, indem er drohte, auf die Kandidatur bei den Wahlen im kommenden Jahr zu verzichten, wenn es im "Haus der Freiheiten", der gemeinsamen Regierungspartei, nicht zur Einheit kommt.


Die Linke solle sich nicht der Illusion hingeben, den Sieg schon in der Tasche zu haben, meinte der in schwere Bedrängnis geratene Premier, der sich auch wieder mit der Justiz herumschlagen muss, die ihn wegen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Filmübertragungsrechten seiner Gesellschaft Mediaset bedrängt. Der Eigentümer dreier privater Fernsehkanäle, der auch die Kontrolle über das staatliche Fernsehen weitgehend übernommen hat, meinte in seiner Parlamentsrede, dass die Italiener genau wüssten, dass die Linke die Medien und die Richterschaft kontrolliere. Deshalb würden sie ihr nicht auch noch die Regierung überlassen. Wie bereits im Wahlkampf für die Regionalwahlen, die mit einem Debakel für die Regierungsparteien geendet haben, wiederholte der Regierungschef gebetsmühlenartig, dass es bei einem Sieg der Linken keine volle Demokratie mehr geben werde, da diese auf Gewicht und Gegengewicht basiere.

Da er die nicht gerade rosige Wirtschaftslage seines Landes nicht schön reden konnte, meinte Berlusconi, die Probleme des Landes hätten ihre Ursachen in der Vergangenheit.

Die Opposition warf Berlusconi in der stürmisch verlaufenen Parlamentssitzung vor, die Dinge auf den Kopf zu stellen und eine Wahlversammlung abgehalten zu haben. Die neue Regierung Berlusconi ist noch schlechter als sein erstes Kabinett meinte der Chef der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio.

Aber nicht nur die Opposition stand im Visier Berlusconis, sondern auch die eigenen Verbündeten in der Regierung. Er werde nicht mehr als Kandidat zur Verfügung stehen, wenn es nicht zu einer Einigung der Regierungsparteien kommt, drohte er und rief damit wenig Freude hervor. Sowohl aus den Kreisen der Alleanza Nazionale als auch von der Neuen Sozialistischen Partei, die in der Regierung vertreten ist, kam mehr oder weniger deutliche Ablehnung. Bobo Craxi, Wortführer der Neuen Sozialisten meinte, er sei nicht an einer Einheitspartei interessiert und auch der postfaschistische Minister für die Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, äußerte sich entsprechend.

Die christdemokratische UDC, Koalitionspartner im brüchigen Berlusconi-Bündnis kritisierte bereits vor der Vertrauensabstimmung das Programm des Premiers, dem es "an Substanz mangelt".

Wenig Freude bei den Koalitionspartnern fand natürlich auch die Bemerkung des Premiers, dass, wer in seinem Parteienbündnis von Idealen und Prinzipien spreche, in Wirklichkeit auf mehr Regierungssessel abziele.

Angesichts dieser Äußerungen meinte der Fraktionschef der Linksdemokraten im Senat, Gavino Angius, dass ein trauriges politisches Begräbnis des "Hauses der Freiheiten" vorbereitet werde. Es gebe keine Spur von den großen angekündigten Projekten mehr. Der Vertrag mit den Italienern, den Berlusconi vor den Wahlen im Jahr 2001 im Fernsehen unterzeichnet hat, ist zur Asche geworden, sagte Angius. Oppositionschef Romano Prodi zeigte sich wenig überrascht von Berlusconis Ankündigung, sich zurückziehen zu wollen.