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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Zitterpartie für Staatsholding ÖIAG. | Wien. Spätestens seit Ende Oktober war praktisch klar: Die buchstäblich ums Überleben kämpfende AUA wird an Lufthansa verkauft. Zum einen hatte die Kranich-Airline als einziger Bewerber fristgerecht ein fixes Angebot gelegt - im Gegensatz zu Air France und S7. Und zum anderen hatte die Regierung am 29. Oktober den Rahmen für den von Lufthansa geforderten Staatszuschuss abgesteckt - mit bis zu 500 Millionen Euro.
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Deshalb kam die jüngste Meldung, wonach die ÖIAG final verhandle und ein Vertragsabschluss mit Lufthansa binnen Monatsfrist möglich sei, auch nicht wirklich überraschend. Im Übrigen hatte Lufthansa von Anfang an als Favorit gegolten.
Was jetzt noch fehlt, um den Verkauf perfekt zu machen, ist eine EU-rechtlich hieb- und stichfeste Lösung für die üppige "Draufgabe" der Republik. Analysten sehen hier das größte Restrisiko für den Deal.
Gespräche mit Brüssel
Die ÖIAG ist jedoch frohen Mutes, eine Lösung zu finden, die den strengen Wettbewerbsregeln der EU entspricht: "Die Gespräche mit der Kommission laufen. Bisher haben wir keine Signale, die Negatives vermuten ließen", heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung".
Wettbewerbsexperten haben freilich massive Bedenken. Sie verweisen auf den 300-Millionen-Kredit für die Alitalia, den die EU erst unlängst als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet hat. Beim Verkauf der AUA stehen als Varianten eine Kapitalspritze und/oder eine teilweise Schuldenübernahme durch den Staat zur Debatte. Wie berichtet, ist die Lufthansa nicht bereit, die horrenden Altlasten der rot-weiß-roten Airline in voller Höhe zu tragen. Allein die Schulden der AUA betragen mehr als 900 Millionen.
Empfehlung an Molterer
Die Grünen haben Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gestern, Freitag, dringend angeraten, alle rechtlichen Fragen rund um die Privatisierung mit der EU abzuklären. Noch bevor der Verkauf an Lufthansa paktiert wird, sollte Molterer eine Stellungnahme Brüssels einholen - zum zugesagten 500-Millionen-Zuschuss des Bundes und zum Ausschreibungsverfahren, ließ Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler via APA ausrichten. Warum? Müsste die ÖIAG den Verkauf rückabwickeln, würde sich der Schaden potenzieren.
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