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Auch 2002 ein ausgeglichenes Budget

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

"Ein gutes Jahr beginnt mit einem ausgeglichenen Budget" bemühte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag bei der gemeinsamen Präsentation des vorläufigen Budgetvollzugs 2001 mit Staatssekretär Alfred Finz einen von ihm bereits anlässlich seiner ersten Budgetrede abgewandelten Werbeslogan. Keinen Zweifel hegt der Finanzminister daran, dass das Budget auch heuer bei "plus/minus Null" liegen werde.

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Besonders stolz ist Grasser darauf, dass die Konsolidierung vor allem ausgabenseitig erreicht wurde (siehe Grafik). Die angekündigte Konsolidierung durch zwei Drittel auf der Ausgabenseite wurde aber nicht erreicht, was Grasser darauf zurückführt, dass die Maßnahmen der Verwaltungsreform erst zu greifen beginnen. Bis 2003 plant der Finanzminister, die ausgabenseitige Sanierung auf 70% zu erhöhen. Im voraussichtlichen Budgetvollzug 2001 erwartet Grasser ein administratives Defizit von 1,417 Mrd. Euro (19,5 Mrd. Schilling). Das Maastricht-Defizit werde noch etwas darunter liegen und mit dem Überschuss der Länder, Städte und Gemeinden von 1,6 Mrd. Euro "wird das Nulldefizit erreicht". Grasser sieht sogar die Möglichkeit auf 0,1% Plus: "Wir sind eher darauf eingestellt, eine Punktlandung im Positiven zu treffen und nicht ins Negative abzugleiten." Der SPÖ hielt Grasser vor, dass diese auch 2005 noch auf ein Defizit von 1% des BIP gekommen wäre. Er wandte sich auch gegen das Argument der SPÖ, der Sparkurs der Regierung sei ein Jobkiller. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Rückführung von Budgetdefiziten und höherer Arbeitslosigkeit. Dagegen hätten in der Vergangenheit höhere Schulden immer auch zu höherer Arbeitslosigkeit geführt. In Österreich gehe jedenfalls die Gesamtverschuldung deutlich zurück (1999 noch 65%, 2001: 61,4%, heuer unter 60%). Die Regierung sei "um Lichtjahre und Welten der SPÖ in der Finanzpolitik voraus", dieser erfolgreiche Weg werde weiter beschritten.

Trotz der schwierigen Konjunkturlage erwartet der Finanzminister auch für heuer ein ausgeglichenes Budget. Er erwarte sich beim Wachstum eine "Untergrenze" von 1,2% und hoffe, dass die Prognosen noch nach oben revidiert würden. Die Oesterreichische Nationalbank werde heuer ebenfalls weniger überweisen.

Was eine Steuerreform betreffe, seien "die Unwägbarkeiten noch zu groß": Zuvor stünden noch die Budgetverhandlungen für 2003 an.

SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger forderte daraufhin einmal mehr ein Ende der "Nulldefizit-Belastungspolitik": "Vom Kind bis zum Greis zahlt jeder Österreicher über 1.000 Euro mehr Steuern pro Jahr als 1999." Die Regierung sei untätig gegen die hohe Steuerbelastung, die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise", kritisierte Edlinger.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler sprach von einem "Nulldefizit-Schmäh". Dieses sei mit der historisch höchsten Steuer- und Abgabenbelastung erkauft. Kogler forderte, die Steuerreform sofort in Angriff zu nehmen.