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Auch Banken müssen nicht immer und ewig leben

Von Peter Muzik

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Die Rettung der Hypo Alpe Adria durch den Staat ist heftig umstritten. Sie war allerdings zum jetzigen Zeitpunkt die einzig vernünftige Option. Wäre das Kärntner Institut in den Ruin geschlittert, hätte dies in der Bankenlandschaft eine Kettenreaktion ausgelöst und für den Finanzplatz Österreich fatale Folgen gezeitigt. Jene, die die Auffassung vertreten, man hätte die schwer angeschlagene Bankengruppe in Konkurs schicken sollen, liegen falsch. Die Annahme, dass die Republik jedes marode Institut am Leben halten wird, ist aber genauso realitätsfern.


Die Politik ist an der Misere zweifellos mitschuldig, weil die Bundesländer für "ihre" Institute mit Haftungen im Gesamtausmaß von 60 Milliarden Euro geradestehen. Und so ungezügelte Expansionsstrategien unterstützt haben, die bisweilen von Hasardspielen kaum zu unterscheiden waren. Die enge Verflechtung zwischen Politikern und Geschäft (bestes, aber nicht einziges Beispiel: Kärnten) sowie unzulängliche Kontrollmechanismen ergaben einen gefährlichen Cocktail, der sich bitter rächt. Die Strukturbereinigung in der Bankenszene, um die Österreich nicht herumkommt, wird allerdings nicht unter dem Motto stehen können, dass es der Finanzminister im Ernstfall schon richtet. Zum einen hat der Staat hinlänglich bewiesen, dass er garantiert kein idealer Aktionär von Geldinstituten ist, Stichworte Creditanstalt und Länderbank. Und zum andern muss mit der Erwartungshaltung aufgeräumt werden, dass die Politik auch künftig jeder kaputten Bank beizustehen und jeden einschlägigen Skandal à la Hypo zu bereinigen hat - das sollte vor allem den teilweise schon extrem abgehoben agierenden Vorständen etlicher Geldinstitute klar werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues Banken-Sonder insolvenzrecht, das von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht vorgeschlagen wurde. Bevor die Pleite-Maschinerie zu laufen beginnt, sollte versucht werden, Institute, die in Schieflage sind, aufzuspalten, zu restrukturieren oder teilabzuwickeln. Es muss also, eine Lösung gefunden werden, um möglichst viel retten, aber ein marodes Institut notfalls geordnet aus dem Markt nehmen zu können.