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Auch Barak spricht die Hilfsflotte schuldig

Von WZ Online

Politik

Jerusalem. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die blutige Erstürmung der sogenannten Gaza-Hilfsflotte verteidigt. Bei der Aktion pro-palästinensischer Aktivisten habe es sich um eine "geplante Provokation" gehandelt, sagte Barak am Dienstag vor der israelischen Untersuchungskommission.


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Am 31. Mai hatte ein israelisches Kommando ein Schiff an der Spitze des Hilfskonvois geentert, der die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen versuchte. Dabei wurden neun türkische Aktivisten getötet.

Vor dem Untersuchungsauschuss bedauerte Barak den "Verlust von Menschenleben" bei der Aktion. Zugleich stellte er klar, dass die Verantwortung für die neun Toten bei den Organisatoren der Hilfsflotte liege. Die Flotte mit Hilfsgütern für die Palästinenser im von Israel abgeriegelten Gazastreifen sei eine "geplante Provokation" gewesen. Die Blockade des Gazastreifens nannte Barak "absolut notwendig". Damit werde verhindert, dass sich das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gebiet in ein "Waffenlager" verwandle.

Am Montag hatte bereits der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor der Untersuchungskommission den Angriff auf die Hilfsflotte verteidigt und angedeutet, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte. Das fünfköpfige Gremium hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Seine Schlussfolgerungen könnten aber politische Auswirkungen haben, sollte es ein Fehlverhalten feststellen.

Eine Militäruntersuchung des Zwischenfalls kam zu dem Schluss, dass der militärische Geheimdienst es versäumt habe, die "Gewaltbereitschaft" der Aktivisten richtig einzuschätzen. Deshalb seien die Truppen nicht darauf vorbereitet gewesen.

Eine gesonderte Untersuchung der Militäraktion durch die Vereinten Nationen soll am Dienstag beginnen. Die israelische Regierung kündigte an, sie werde die UN-Untersuchung boykottieren, wenn dabei israelische Soldaten befragt werden sollen. Die Regierung in Jerusalem hatte der UN-Untersuchung nach langem Widerstand erst vergangene Woche zugestimmt.

Ein Gewährsmann sagte, mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei vorab vereinbart worden, dass keine Soldaten als Zeugen aufgerufen und Nachfragen über den Vertreter Israels weitergeleitet würden. "Das war und bleibt eine wesentliche Bedingung für die Beteiligung Israels an dem Gremium."

Ban verneinte am Montag auf einer Pressekonferenz die Frage, ob er eingewilligt habe, auf eine Befragung israelischer Soldaten zu verzichten. "Nein, es gab keine solche Vereinbarung hinter den Kulissen", sagte Ban. (APA)

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