Zum Hauptinhalt springen

Auch die Politik hat ihre Grenzen

Von Walter Hämmerle, Graz

Politik

Mehr als 200 Funktionäre und Anhänger - unter ihnen die gesamte VP-Regierungsmannschaft - versammelten sich gestern im Grazer Kunsthaus, um unter dem Motto "Land der Zukunft" ins Jubiläumsjahr zu starten. Zahlreiche Experten und Wissenschafter diskutierten unter der Moderation von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die künftigen Herausforderungen.


Dabei stand auch diese Veranstaltung - wie alles in diesen Tagen - ganz unter dem Eindruck der Katastrophe in Südostasien: Die Konsequenzen aus der Unvorhersehbarkeit von Naturkatastrophen zogen sich wie ein roter Faden durch die Statements. Außenministerin Ursula Plassnik sprach von den vergangenen Tagen als einem "praktischen Lernschub für die Bewältigung des Unvorhersehbaren". Dessen menschliche Dimension sprach auch LH Waltraud Klasnic in ihrer Begrüßung an. Da aber die Wahl des Veranstaltungsortes nicht zufällig auf Graz fiel - schließlich stehen im Herbst schwierige Landtagswahlen an -, vergaß sie auch nicht, die versammelte Regierungsprominenz an die steirischen Interessen - Stichwort Semmering Basistunnel - zu erinnern.

Das Problem, in einem schnelllebigen Zeitalter wie dem unseren zu leben, brachte dann der Grazer Soziologen Manfred Prisching in seiner Einführung auf den Punkt: Statt eines "großen Masterplans" verlange dieses nämlich nach einer "Strategie des klugen Vorantastens": "Wir mögen vielleicht in die Zukunft stolpern, aber wir können dies immerhin mit einem gewissen Selbstvertrauen tun. Denn irgendwie sind wir Menschen recht erfinderische Wesen."

An Peter Brabeck-Letmathe, gebürtiger Kärntner und Chef des globalen Nestlé-Konzerns, war es sodann, alle diejenigen aus ihren Träumen zu reißen, die noch immer Europa als Nabel der Welt betrachten. Europa stehe längst nicht mehr an der Wiege von Wachstum und Innovation: "Die Welt entwickelt sich in verschiedenen Geschwindigkeiten, und Europa fällt Jahr um Jahr weiter zurück."

Diesem Pessimus wollte sich die ehemalige Vizekanzlerin und nunmehrige Wüstenrot-Generaldirektorin Sussanne Riess-Passer - vom Kanzler mit einem Augenzwinkern und unter Anspielung auf die häufigen FPÖ-Turbulenzen als "erfahrene Expertin im Umgang mit dem Unvorhersehbaren" vorgestellt - nicht anschließen. Sie plädierte gegen die weit verbreitete nostalgische Verklärung des Vergangenen, die Veränderungen prinzipiell ablehne.

An der Wissenschaft läge es, die von Brabeck aufgezeigte Entwicklung aufzuhalten. Für den Molekularbiologen Josef Penninger stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, "die Wissenschaft dorthin zu bekommen, wo wir beim Skifahren und in der Kultur jetzt schon sind?" Voraussetzung dafür seien freie Wissenschaft und freie Grundlagenforschung, ohne die Innovationen nicht möglich seien. Auch Penninger empfiehlt dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn.

Spitzenleistungen haben jedoch stets ihren Preis - und nicht immer lässt sich dieser in Geld beziffern. An Pater Georg Sporschill, der sich seit Jahrzehnten um Straßenkinder in Bukarest kümmert, war es daher, die menschlichen Kosten unserer Gesellschaft anzusprechen. Es gebe bei Österreichs Jugend "ein diffuses Bewusstsein, nicht gebraucht zu werden". Für die Zukunft werde es deshalb darum gehen, "die psychischen Muskeln der Kinder so zu stärken, dass sie alles Gute und Schlechte aushalten können."

Einen Dialog darüber, was der Staat leisten kann und soll, verlangte zum Abschluss Wiens WU-Rektor Christoph Badelt. Entscheidungen darüber, wer tatsächlich Anspruch auf Unterstützung hat, müssten künftig vermehrt vor Ort, also dezentral erfolgen. In letzter Konsequenz werde dies zur Schaffung autonomer Einheiten führen, bei denen finanzielle und inhaltliche Verantwortung vereint sei. Für die Regierung bedeute dies, Macht abzugeben. Die Frage sei nur, ob sie dies auch wolle und dürfe.

"Verantwortung übernehmen, tragen und teilen, aber auch den Menschen Vertrauen geben": So fasste Schüssel die künftige Rolle der Politik zusammen. Politik könne keine letzten Garantien geben, müsse sich jedoch auf das Unvorhersehbare vorbereiten. Für die Bevölkerung bedeute dies, sich von weit verbreiteten Heilserwartungen gegenüber der öffentlichen Hand zu befreien, denn diese "können wir nicht erfüllen".