Zum Hauptinhalt springen

Auch Fraktionen gespalten

Von Veronika Gasser, Straßburg

Europaarchiv

Die Türkei-Frage spaltet auch die Fraktionen im EU-Parlament. Sowohl in der EVP als auch der SPE stehen sich Gegner und Befürworter eines möglichen Beitritts gegenüber. Morgen sollen die Abgeordneten über einen Bericht abstimmen.


Der Außenausschuss hat empfohlen, Gespräche mit der Türkei zu beginnen. Der Tenor des Berichts, den der niederländische christdemokratische Abgeordnete Camiel Eurlings gestern Abend vorlegte, ist grundsätzlich positiv, allerdings gibt es keine Beitrittsgarantie. Die Türkei-Frage spaltet vor allem die großen Fraktionen EVP und SPE. Und in derselben Situation befindet sich die SPÖ: Während Hannes Swoboda der Türkei vorsichtig positiv gegenübersteht, sind die anderen Delegationsmitglieder eher skeptisch.

Im Außenausschuss wollten die Türkei-Skeptiker eine Änderung des Berichts und verlangten, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten. Der Antrag wurde abgeschmettert. ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas hält dieses Angebot für "verlogen", denn die "privilegierte Partnerschaft haben die Türken längst, und der Beitritt wurde ihnen in Aussicht gestellt". Er ist sich jedoch auch im Klaren, dass ein Ausstiegsszenario gefunden werden muss, sollten die Verhandlungen scheitern. Karas verlangt von den Politikern mehr Mut zur Ehrlichkeit und ein Ende des Doppelspiels. Denn hinter den Kulissen werde etwas anderes entschieden, als zu Hause verkauft: "Zu Hause entscheiden dann wieder die innenpolitischen Interessen."

Auch über die nächste Erweiterungsrunde wird diese Woche in Straßburg debattiert. Rumäniens und Bulgariens Mitgliedschaft stehen auf der Tagesordnung, da das EU-Parlament bei der Aufnahme neuer Mitglieder das letzte Wort hat. Ein weiterer Punkt ist die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2005.