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Auch Freiheitliche zogen ihre Bilanz

Von Alexandra Grass

Politik

Nachdem am Montag die Bundesregierung Halbzeitbilanz gezogen hat, taten dies gestern auch Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Obfrau Ursula Haubner in einer eigenen Pressekonferenz für ihre eigene Partei. Diese "kann sich sehen lassen", betonte der Infrastrukturminister und zählte einmal mehr die Regierungsreformen der vergangenen zwei Jahre auf.


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Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ habe "die ÖVP den Mut, notwendige Reformen umzusetzen", betonte Gorbach. Als Beispiele nannte er etwa Pensionsharmonisierung, Steuerreform, ÖBB-Reform und die Einrichtung des LKW-Mautsystems. Die "blaue Handschrift" sei aber "nicht immer so gut präsentiert worden, wie wir uns das gewünscht hätten", bedauerte der Vizekanzler. Haubner hatte in ihrem Eingangsstatement betont, die "Marke FPÖ" weiter verstärken und "wieder draußen bei den Menschen sein" zu wollen.

Die SPÖ warf der Regierung unterdessen vor, "die politische Unwahrheit zur politischen Kategorie" erhoben zu haben, wie dies die beiden Bundesgeschäftführer Norbert Darabos und Doris Bures betonten. Kritik übten sie daran, dass sich die Bundesregierung am Vortag "selbst abgefeiert" habe. Die Realität sehe aber anders aus: "Es geht vielen Menschen viel schlechter, viele machen schwere Zeiten durch", betonte Bures.

Auch die Grünen ließen gestern kein gutes Haar an Schwarz-Blau. "Der Bevölkerung ist kaum zum Feiern zumute, denn sie zahlt die Zeche für die Politik dieser Regierung", stellte der stv. Klubobmann Karl Öllinger fest.

Auch Wifo-Chef Helmut Kramer zog Bilanz. Der Umbau des herkömmlichen Sozialstaates sei notwendig, das habe unter anderem mit der demographischen Entwicklung und den Staatsfinanzen zu tun. Kramer vermisst bei den Reformen in Österreich aber ein Gesamtkonzept.