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Auch "Mister Flat Tax" muss den Hut nehmen

Von Sissi Eigruber

Europaarchiv

WZ-Interview mit dem slowakischen Finanzminister. | Miklo sie nicht rückgängig machen." | sie nicht rückgängig machen." | : "Die ganze Reform können sie nicht rückgängig machen." | "Wiener Zeitung": Herr Minister, Sie haben mit der Einführung der Flat tax in der Slowakei einerseits großen Beifall aus wirtschaftsliberalen Kreisen geerntet, andererseits wurde ihre Politik immer wieder als unsozial kritisiert. Wenn sie nun zurückblicken, was hätten Sie besser machen können?


Ivan Miklo: Das schwierigste war die Reform des Gesundheitswesens. Der Inhalt der Reform war gut, aber die Bevölkerung hat es negativ aufgenommen.

Was ist da schief gelaufen?

Es gibt zwei Gründe: Schlechte Kommunikationspolitik und der zweite Fehler war es, den zweiten Teil der Reform hinauszuschieben. Der Effekt war, dass vorerst nur die Kosten der Reform zu spüren waren.

Wahlsieger Smer von Robert Fico hat im Wahlkampf mit der Rücknahme von Reformen geworben ...

Sie haben damit geworben, das Reformpaket aufzuschnüren, aber man wird sehen, was sie davon in das Regierungsprogramm aufnehmen. Die ganzen Reformen können sie nicht rückgängig machen. Das ist einfach unmöglich.

I n welchen Punkten erwarten Sie Änderungen?

Ich kann es wirklich nicht sagen. Aber wenn nur ein kleiner Teil der im Wahlkampf angekündigten Pläne umgesetzt wird, dann wird das vor allem auf die öffentlichen Finanzen negative Auswirkungen haben.

Weshalb?

Sie planen eine Senkung der Steuern und eine Erhöhung der Ausgaben. Zum Beispiel wollen sie einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, medizinische Produkte, Bücher einführen.

Vor ihren Reformen gab es doch in der Slowakei einen reduzierten Satz für bestimmte Waren und Dienstleistungen?

Ja, wir haben den Steuersatz auf 19 Prozent vereinheitlicht. Wenn sie ihn für diese Leistungen wieder auf 14 Prozent reduzieren, dann würde das die Slowakei ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten. Zudem wollen sie die Ausgaben für das Sozialsystem, Gesundheit, Pensionen, Landwirtschaft erhöhen. Das ist unmöglich. Bzw. es ist möglich, aber dann steigt das Budgetdefizit.

Wenn Sie über ihre Steuerreformen Bilanz ziehen, nimmt der Staat nun mehr oder weniger Steuern ein?

Die Einnahmen blieben etwa gleich hoch, nur die Struktur hat sich verändert.

Immer mehr Firmen investieren in Rumänien und der Ukraine und nicht in der Slowakei - trotz der Flat tax. Muss sich die Slowakei eine neue Strategie überlegen?

Ich denke, die zentraleuropäischen Länder bieten noch immer sehr gute Bedingungen für Investoren. In einer globalisierten Marktökonomie ist der Wettbewerb etwas ganz normales.

Wie können Sie der Herausforderung begegnen?

Mit einer vernünftigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik und der Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft. Es ist wichtig, dynamische flexible Märkte zu haben, die hochqualifizierte Jobs schaffen.

Wenn Sie ihrem Nachfolger einen Rat geben könnten, was würden Sie ihm sagen?

Ich glaube nicht, dass er auf mich hören wird, aber er sollte für Kontinuität in der Wirtschaftspolitik und für die Weiterführung der Reformen sorgen, insbesondere für die Verbesserung des Rechtsvollzugs, mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung und den Abbau von Bürokratie

Sie hatten eine weitere Reduktion der Flat tax in Aussicht gestellt. Wann hätten Sie den Steuersatz weiter nach unten gedreht?

Die Flat tax beträgt jetzt 19 Prozent. Wir wollten jedes Jahr um einen Prozentpunkt reduzieren, bis auf 15 Prozent.

Zur Person:

Der slowakische Finanzminister und Vizepremierminister Ivan Miklo ist Teilnehmer des "3rd European Resource Bank Meeting", dem "Gipfeltreffen der freien Marktwirtschaft" das vom österreichischen Hayek Institut organisiert wird und noch bis Sonntag in Wien stattfindet.

Miklo selbst gilt als Anhänger der Lehre des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich A. v. Hayek. Seine Ideen und die der ganzen "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" haben ihn in seinem Wirtschaftsverständnis stark beeinflusst. "Aber nicht nur mich, sondern auch meine Kollegen in Wirtschaft und Politik in der ganzen Region sind stark beeinflusst von diesen wirklich großen Denkern", so Miklo gegenüber der "Wiener Zeitung".

Ivan Miklo wurde am 2. Juni 1960 in Svidn í k (in der heutigen Ostslowakei) geboren. Er studierte an der Wirtschaftsuniversität in Pressburg und an der London School of Economics. Der Wirtschaftsprofessor wechselte 1990 als Berater in die Politik. Seit dem Jahr 2002 ist er Finanzminister der Slowakischen Republik. Miklo gehört der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) des bisherigen Ministerpräsidenten Mikula Dzurinda an.