Zum Hauptinhalt springen

Auch nach "China-Schock" geht Kosovo-Diplomatie weiter

Von Herbert Winkler

Politik

Es war ein Schock, als die Raketen der NATO in die chinesische Botschaft in Belgrad einschlugen. Aber er wird nach Erwartungen der USA nicht zum Ende, sondern nur zu einer gewissen Pause in der

internationalen Kosovo-Diplomatie führen. "Wir müssen es aussitzen", sagte ein Beamter. An ein chinesisches Veto gegen eine Friedensresolution im Weltsicherheitsrat glaubt Washington ebensowenig wie

an eine Gefährdung der strategischen Partnerschaft der USA mit China.

Der bisher brisanteste Irrtum im Luftkrieg gegen Jugoslawien ändert nach Auffassung der amerikanischen Regierung nichts an der Tatsache, daß es eine breite Übereinstimmung über die Umrisse einer

Kosovo-Lösung gibt und daß die Chinesen sie nicht blockieren werden. Dies gilt noch mehr für die Russen. Das im Kreise der G-8-Außenminister mit Rußland vereinbarte vage Kosovo-Grundsatzpapier hatte

Zweifel an den Intentionen Moskaus und dem Kurs der NATO ausgelöst. Doch Washington versichert: Rußland steht den Vorstellungen der Allianz in einem vertraulichen Rahmen kompromißbereiter als in der

Öffentlichkeit gegenüber.

Einen ersten Fingerzeig auf die Fortsetzung der Bemühungen gibt die Reise des stellvertretenden US-Außenministers Strobe Talbott nach Moskau. Die Gespräche sollen am Dienstag und Mittwoch trotz des

"China-Schocks" stattfinden, sie werden auch ein Test für die Einschätzung der Russen sein.

Es muß sich erweisen, ob Rußland der Forderung nach einer Friedenstruppe mit der NATO als Kern tatsächlich aufgeschlossener gegenübersteht, als es bisher scheint. Der Sprecher des US-Außenamtes,

James Rubin, meinte jedenfalls, daß die Russen zunehmend den Sinn einer NATO-Streitmacht verstehen.

Die NATO in Kontroll- und Kommandofunktion unter der Aufsicht des NATO-Oberbefehlshabers in Europa, des US-Generals Wesley Clark, ist nach dem Standpunkt der USA unabdingbar. Nur mit ihr als "Magnet"

seien zwei russische Wunschziele zu erreichen: daß die Flüchtlinge zurückkehren und daß die Kosovo-Befreiungsarmee UCK die Waffen niederlegt. Der Weltsicherheitsrat in New York soll zwar der

Friedenstruppe zustimmen, aber sie wird keineswegs eine Blauhelmtruppe unter dem Befehl der Vereinten Nationen werden.

Rußland, die Ukraine und andere nicht der NATO angehörende Staaten sollen sich nach dem Vorbild Bosniens an der Truppe beteiligen. Auch das Kosovo dürfte nach "Sektoren der Verantwortung" aufgeteilt

werden, wobei die Russen wahrscheinlich in jenem Teil operieren werden, in dem die Serben dominieren. Mit einer politischen Teilung habe dies nichts zu tun, versicherte Sprecher Rubin. "Das wird

nicht geschehen." Es werde eine autonome Interimsregelung geben. Den endgültigen politischen Status könne man danach ausarbeiten. Da die NATO es zur Bedingung macht, daß alle serbischen Einheiten das

Territorium verlassen, hätte Belgrad allerdings keine Macht mehr in seiner südlichen Provinz.

Doch eine Art von symbolischer Souveränität Jugoslawiens wird nicht ausgeschlossen. Was die UCK betrifft, so soll ein Teil ihrer auf 8.000 bis 10.000 geschätzten Kämpfer in eine neue Polizei

integriert werden. Die Friedenstruppe wird nach den Greueltaten im Kosovo erheblich größer ausfallen als im Jänner geplant. Damals waren 28.000 Mann vorgesehen. Sie soll unter Umständen auch ohne

Zustimmung Belgrads eingesetzt werden, sobald durch die Zermürbung der serbischen Einheiten ein halbwegs friedliches Umfeld besteht. In offiziell unbestätigten Presseberichten ist von 60.000 Mann die

Rede.