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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Ein Posten für dich, ein Posten für mich, und wir stützen einander gegenseitig. Absprachen bei der Vergabe politischer Ämter sind überall üblich, auch in Ländern, die sich für hoch entwickelte Demokratien halten. Dass dies ebenso in Staaten passiert, die von politischer und wirtschaftlicher Stabilität noch entfernt sind, braucht also niemanden zu entrüsten.
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Kritik muss sich die Führung des Kosovo nach den Vorgängen rund um Regierungsbildung und Präsidentenwahl dennoch gefallen lassen. Ein Geschäftsmann wird Präsident, um von Privatisierungen zu profitieren. Der Premier lässt sich auf den Deal ein, um Regierungschef zu bleiben. So stellt es zumindest die Opposition in Pristina dar.
Mit deren Unterstützung hat der Bauunternehmer Behgjet Pacolli schon im Vorfeld nicht rechnen können. Die stärksten Oppositionsparteien boykottierten die Kür des einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten im Parlament. Und selbst in der Regierungskoalition gibt es Einwände gegen die Wahl des in der Schweiz eingebürgerten Multimillionärs, der enge Geschäftsverbindungen zu Russland unterhält. So hat seine Firma unter anderem den Kreml renoviert.
Doch für Premier Hashim Thaci war Pacollis Kür - die erst im dritten Wahlgang mit einfacher Parlamentsmehrheit möglich wurde - von großer Bedeutung. Ohne sie wäre auch Thacis zweite Amtszeit gefährdet. Zwar ist seine Demokratische Partei bei der Parlamentswahl im Vorjahr als stärkste Fraktion bestätigt worden, doch hat sie es erst nach zähen Verhandlungen geschafft, mit anderen Parteien ein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis zu bilden. Einer der Partner ist nun die Allianz Neuer Kosovo des frisch gewählten Präsidenten Pacolli. Hätte es wiederum keine Einigung auf den Staatschef gegeben, hätte die neue Regierung nicht bestätigt werden können. Die Folge wären abermals Neuwahlen gewesen. Dass es dabei erneut - wie beim Votum im Dezember - zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre, war nicht auszuschließen.
Doch auch wenn den Kosovaren ein baldiger Urnengang erspart bleibt, ist nicht klar, wie sehr sich das erst seit drei Jahren von Serbien unabhängige Land politisch stabilisieren kann. Denn die parlamentarische Mehrheit des aus fünf Parteien bestehenden Regierungsbündnisses ist nicht besonders gefestigt.
Zudem sind sowohl Premier als auch Präsident internationalen Vorwürfen ausgesetzt. Thaci werden in einem Bericht des Europarats kriminelle Aktivitäten in den 90er-Jahren vorgehalten. Pacollis Geschäftspraktiken wurden von Staatsanwaltschaften in Russland und der Schweiz untersucht.
Der internationalen Gemeinschaft versprachen beide Politiker jedenfalls das, was der Westen hören wollte: Kampf gegen Korruption und Kriminalität, weitere Annäherung an die EU, Reformen. Es sind hehre Ziele in einem Land, wo fast die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos ist.
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