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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Mit seiner eilig verkündeten Nachricht, er wolle noch im Mai das ins Gerede gekommene "Büro für interne Angelegenheiten" (BIA) abschaffen, sorgte Innenminister Günther Platter am Mittwoch für Aufsehen. Allerdings muss Platter abwarten, ob er im Parlament überhaupt genug Stimmen für ein solches Vorhaben findet.
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Denn angesichts des Planes, das BIA durch ein "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung" ersetzen zu wollen, stellt sich die berühmte Frage "Cui bono?" Wem nützt es, eine interne Kontrollinstanz durch eine neue mit ziemlich gleichen Aufgaben zu ersetzen?
Polizeiintern gewann das 53-köpfige BIA "nie einen Beliebtheitspreis", wie es Ressortchef Martin Kreutner einmal formulierte. Kein Wunder, welcher Gesetzeshüter lässt sich schon gerne von eigenen Kollegen kontrollieren? Schon gar nicht, wenn es um den Verdacht auf Amtsmissbrauch geht, wie etwa in den prominenten BIA-Fällen rund um die Causae Horngacher-Geiger-Frühwirth oder um jenen Wiener Kriminalisten, der einer berüchtigten Zuhälterbande nahegestanden sein soll.
Auch bei den Ermittlungen gegen jene Polizisten, die beschuldigt wurden, einen Afrikaner, der sich gegen seine Abschiebung wehrte, verprügelt zu haben, hat sich das BIA intern keine Freunde gemacht. Die Polizeikarrieren der beteiligten (und verurteilten) Beamten sind nachhaltig demoliert, während der Afrikaner nach wie vor unbehelligt in Österreich lebt.
Auch die Grundlagen zur Visa-Affäre wurden seit 2002 vom BIA (und nicht vom ÖVP-Außenministerium) geliefert.
Als nun im Zuge der Aussagen des Ex-Kriminalamts-Chefs Herwig Haidinger Vorwürfe der Opposition auftauchten, das BIA diene der ÖVP als "Bespitzelungs-Instrument zum Machtmissbrauch", stand prompt niemand zur Verteidigung der Korruptionsjäger auf.
Was waren aber nun die Verfehlungen der unbeliebten Truppe? Die "Bespitzelung" Franz Vranitzkys Schwiegermutter im Altersheim konnte bei aller eigenartigen Optik nicht bewiesen werden. Sehr wohl verifizierten hingegen BIA-Erhebungen im Auftrag des Staatsanwalts, dass Vranitzky von der Bawag eine Million Schilling "Konsulentenhonorar" für "Informationen zur Euro-Einführung" erhalten hatte.
Die faktische Beweislage gegen das BIA ist also dünn; die Gerüchteküche hingegen reichlich genährt. Bei Experten steht die Professionalität des BIA außer Zweifel. Und immerhin ist der 43-jährige Kreutner seit Gründung des BIA im Jahr 2001 dessen Chef - eine lange Zeit, bedenkt man die vielen zuletzt gestrauchelten Polizei-Führungskräfte.
Sollte das BIA tatsächlich politisch gefärbte Befehle eines Ministers ausgeführt haben - was Kreutner nachdrücklich bestreitet -, kann das den Beamten nicht einmal vorgeworfen werden. Und genau davor wird sich auch die Nachfolgebehörde hüten müssen.
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