Zum Hauptinhalt springen

Auch nicht in den Bundesrat

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

"Ich habe Bundesministerin Mikl-Leitl . . . darauf hingewiesen, dass das Quartier auf der Saualm . . . als geeignetes Quartier . . . bewertet wurde und dieses regelmäßig kontrolliert wird." Also sprach Gerhard Dörfler am 8. August 2012, damals Landeshauptmann und für das Asylwerber-Heim auf der Saualm zuständig.

"Bezüglich Hygiene, Verpflegung und Infrastruktur" stellte die Volksanwaltschaft am 27. März 2013 in ihrem Bericht "Menschenrechtsverletzungen und damit den schwersten feststellbaren Missstand fest. Warmwasserduschen und Heizungen waren teilweise nur 30 min bzw. 1 h pro Tag verfügbar . . . Das verfügbare Essen war unzumutbar, teilweise verdorben und auch nicht in ausreichenden Mengen vorhanden."

Herr Dörfler, nunmehr Bundesrat in spe, spricht von einem "politisch gefärbten Bericht".

Kein Wort der Reue, kein Wort der Entschuldigung. Neben dem Entsetzen, dass Menschen derart unwürdig behandelt wurden, bleibt die Fassungslosigkeit über die kaltschnäuzige Reaktion des Kärntner Ex-Landeshauptmannes.

Und die Frage: Was nun? Die Staatsanwaltschaft wird sich der Sache wohl annehmen, vielleicht auch der Europarat. Aber sonst? Asylwerber werden abgeschoben, Dörfler auch - aber in den Bundesrat. Dort bekommt er 4080 Euro im Monat und vielleicht was von der FPÖ drauf.

Nun gibt es wohl einen gefühlten Unterschied, was Gerechtigkeit ist, aber wenn diese Differenz so zum Himmel schreit, muss gehandelt werden.

Eine FPÖ, die Dörfler jetzt noch in den Bundesrat entsendet, muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie es mit den Menschenrechten denn so hält. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Teil der österreichischen Verfassung, und auf die geloben auch die FPÖ-Abgeordneten.

Ein Herr Dörfler muss sich die Frage gefallen lassen, ob er so was wie Menschenrechte und Anstand überhaupt kennt.

Und die 61 anderen Bundesräte werden sich die Frage stellen müssen, wie sie es denn mit dem neuen Kollegen bei seiner Angelobung halten werden - und mit ihrem Versprechen, Verfassung und Menschenrechte zu achten.

Die Antworten auf diese Fragen werden zeigen, wie ernst das politische System sein demokratisches Fundament noch nimmt, oder ob "parteipolitische Zwänge" diese längst ausgehebelt haben. Und dem Bundespräsidenten würde es auch gut anstehen, sich dazu zu äußern.