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Auch Staaten droht Kreditklemme

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft
Unterm Stiefel: Die Finanzmärkte kicken Staatsanleihen aus dem Portfolio - New Yorker Börse.
© © © Ron Haviv/VII/Corbis

OECD fürchtet Finanzierungsengpass - Österreich braucht 30 Milliarden Euro.


Paris/Wien. Die Schuldenbombe tickt noch: Der EU-Gipfel hat kaum neue Antworten gebracht, wie das Misstrauen der Investoren gegenüber der Eurozone ausgeräumt werden soll. Somit bleibt offen, wie die Staaten künftig Geld bekommen, falls die Märkte streiken. Immerhin werden die Industriestaaten 2012 nicht weniger als 10.500 Milliarden Dollar neue Kredite aufnehmen müssen, um ihre alten Schulden umzuwälzen und die Haushaltsdefizite zu finanzieren. Das geht aus einem unveröffentlichten OECD-Bericht hervor, aus dem die "Financial Times" zitiert. Bisweilen seien irrationale Markttendenzen (die von John Maynard Keynes beschworenen "animalischen Instinkte") am Werk, welche Zinsen hochtreiben und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gefährden, wird OECD-Experte Hans Blommestein zitiert.

Eine breite Verkaufswelle von Überseeinvestoren, aber auch Banken, welche ihre Bilanzen schrumpfen, haben Staatsanleihen in den letzten Wochen unter Druck gebracht. Die OECD warnt, dass weitere Staaten ihren Ruf als risikofreies Investment verlieren könnten - so wie Spanien und Italien. Womöglich könnte es auch Frankreich und Österreich treffen, schreibt die "Financial Times": Beide Länder haben zwar Triple-A-Ratings, werden von den Märkten aber viel schlechter beurteilt. Legt man jene Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS), die zuletzt auf österreichische Papiere verlangt wurden, auf Ratingnoten um, so hätte Österreich nur noch die zehntbeste Bewertung. Auch die Anleihenkurse entsprechen nur noch der fünftbesten Note.

Österreich liegt in der Markteinschätzung damit etwa gleichauf mit Frankreich. Dort bereitet Präsident Nicolas Sarkozy die Bevölkerung schon auf den Verlust der Topbonität vor: Eine Herabstufung wäre "eine weitere Schwierigkeit, aber nicht unüberwindbar", sagte Sarkozy im Interview mit "Le Monde".

Österreich solide verschuldet

Für Österreichs Schuldenmanager sind die Ängste überzogen: "Ich würde den vollständigen OECD-Bericht abwarten", sagt Martha Oberndorfer, Chefin der Bundesfinanzierungsagentur Oebfa, zur "Wiener Zeitung". Österreich wird 2012 in Summe zwischen 27 und 30 Milliarden Euro an neuen Schuldpapieren auf den Markt bringen. Wie diese zeitlich übers Jahr verteilt werden, dazu lässt sich die Schuldenagentur nicht in die Karten blicken. "Frühzeitige Ankündigungen würden zu schlechteren Konditionen führen." In den vergangenen Jahren konnte Österreich meist gleich zu Jahresbeginn große Benchmark-Anleihen mit mindestens 3 Milliarden Euro Umfang erfolgreich platzieren. Oberndorfer verweist darauf, dass Österreich eine sehr konservativ-sichere Schuldenpolitik verfolge - Papiere mit langen Laufzeiten, überwiegend zu fixen Zinsen. Das werde von den internationalen Anlegern geschätzt und honoriert. Dass nur rund 30 Prozent der heimischen Schulden im Inland gehalten werden, sieht Oberndorfer nicht als Manko. Das sei der Größe - Österreich hat zwei Prozent Anteil an den Euroschulden - "total angemessen".

Kritik, die Oebfa hätte früher oder noch vor der Staatsschuldenkrise Österreichs Finanzbedarf für mehrere Jahre decken sollen, geht an der Realität vorbei, sagt Oberndorfer: "Wir sind gesetzlich an den Parlamentsbeschluss gebunden - mehr Geld dürfen wir nicht aufnehmen." Eine solche Strategie wäre widersinnig: "Das wäre so, als würde ein Privater einen langlaufenden Kredit aufnehmen und das Geld auf das Girokonto legen", so Oberndofer.

Früher war der Oebfa nämlich genau das Gegenteil vorgeworfen worden: Sie habe Geld auf Vorrat aufgenommen und damit Spekulationsverluste gemacht.

EZB lässt als Käuferin aus

Auf die Europäische Zentralbank (EZB) als Retter in der Not sollten sich die Staaten besser nicht verlassen: Sie hat in der Vorwoche nur um 635 Millionen Euro Staatsanleihen gekauft - nach 3,7 Milliarden in der Woche davor. Seit Mai 2010 hat die EZB Anleihen um 207,5 Milliarden Euro in ihre Bücher genommen.

Viel weniger zimperlich sind die britische Bank of England und die US-Notenbank Fed, wenn es darum geht, Staatsschulden zu finanzieren. Eine Analyse der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bestätigt, dass die Zinsen dadurch deutlich gesenkt wurden. Bei künftigen Anleihenkäufen könnte dieser Effekt aber deutlich geringer ausfallen, warnen die Notenbank-Experten.