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Auch Wehrpflicht zur Diskussion

Von Brigitte Pechar

Politik

Seitens des Verteidigungsministeriums gebe es Grundlagen für die Bundesheer-Reformkommission, "aber keine Vorgaben", betonte Verteidigungsminister Günther Platter gestern in einer Pressekonferenz, bei der er Altbürgermeister Helmut Zilk als Vorsitzenden der Kommission vorstellte. Erste Differenzen zwischen den beiden kamen dabei zutage. Während Platter an der Wehrpflicht festhalten will, ist für Zilk auch diese diskussionswürdig: "Wir müssen über alles sprechen. Von der Abschaffung des Bundesheeres bis zu einem Berufsheer."


Als "außerordentliche Persönlichkeit" mit hoher Akzeptanz in der ganzen Bevölkerung präsentierte Platter seinen Kommissionsvorsitzenden. Der Minister betonte, dass es ihm wichtig sei, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder zu einem breiten Konsens zu finden. "Haxlbeißereien" sollten aus der Kommission herausgehalten werden. Zilk sei die erste Wahl für die Funktion des Vorsitzenden gewesen.

Der Altbürgermeister betonte neuerlich, er wolle eine Diskussion ohne Tabus, auch die Frage der Wehrpflicht solle davon umfasst sein. "Vielleicht muss der Minister am Schluss einen Minderheitsbericht machen."

In die Kommission aufnehmen will Zilk alle Gruppen und Organisationen, die mit dem Thema befasst sind. Einbinden will er auch "aufgeschlossene, interessierte Präsenzdiener" - die Form muss der Altbürgermeister aber noch überlegen. Denn was er nicht wolle, sei, dass jemand vorgeschriebene Aufsätze verlese, das solle man lieber den Parlamentariern überlassen. Von den Landeshauptleuten wiederum genügt ihm der Vorsitzende der LH-Konferenz. Denn ein Thema werden auch die Standorte und Kasernen sein - und wenn alle neun Landeshauptleute Mitglied wären, würde allein diese Diskussion dieser Frage ein Jahr brauchen, so Zilk. Dass die Reform aber auch Einsparungen vorschlagen wird, ist klar: "Das Wort vom Schlankmachen gilt auch für das Bundesheer", betonte Zilk, fügte aber hinzu, dass für die Budgeterstellung nicht die Kommission, sondern das Ressort zuständig sei. Erstmals tagen wird die Kommission dann in der zweiten Oktoberhälfte. "Mentalitätsfrei" will er dabei zuerst Grundsätzliches besprechen: "Zuerst muss ich ja wissen, gibt's uns überhaupt - und in welcher Weise gibt's uns." Fertig sein soll die Kommission im Juni 2004.

Ein weiteres Thema - neben der Finanzierung des Heeres - wird von der Reformkommission ausgespart: Die Abfangjäger. Er habe schon als Wiener Stadtrat gegen den Draken-Ankauf opponiert: "Wer Kulturpolitik macht, der muss ununterbrochen auf alle anderen bös sein, die Geld ausgeben." Die Sache sei vom Parlament aber nun einmal beschlossen, und eine "Perpetuierung der Parlamentsdebatten und des Zeitungskrieges zwischen den Befürwortern und Gegnern" würde nur zu "Filibuster-Sitzungen" führen.

Einig ist sich Zilk nach eigenen Aussagen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darin, dass die Neutralität Basis der Arbeit sein soll.

Und noch eines betonte Zilk: Er werde als Kommissionsvorsitzender kein Geld und keinen Spesenersatz annehmen, auch kein Kilometergeld und keinen Fahrer: "Ich werde der billigste Mitarbeiter sein."