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Auch wenn keiner drüber reden mag: Der Steuerzahler saniert das Budget

Von Stefan Melichar

Analysen

Die Überbringer schlechter Nachrichten machen sich selten Freunde: Der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, hat innerhalb einer Woche eine Mehrwertsteuererhöhung als unumgänglich für die Budgetsanierung bezeichnet sowie eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gefordert. Damit ist ihm der reflexhafte Widerstand sämtlicher politischer Lager gewiss. | Ein Argument ist dabei besonders häufig zu hören - nämlich, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über neue Belastungen zu reden. Es wäre falsch, die Menschen in der Wirtschaftskrise noch zusätzlich zu verunsichern, heißt es aus allen Ecken.


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Zweifellos gibt es in Krisen psychologische Faktoren, die Probleme noch verschlimmern können. Andererseits ist auch klar, dass auf Zeit gewählte Politiker in schlechten Phasen gerne für zwei, drei Jahre den Kopf in den Sand stecken würden. Die Frage bleibt, ob die Steuerzahler sich es ebenfalls leisten können, Vogel-Strauß zu spielen.

Laut Felderer werden die hohen Budgetdefizite in Folge der Krise in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung von knapp 60 auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben. In absoluten Zahlen betrage der Anstieg 55 Milliarden Euro; zu den jetzigen 7,5 Milliarden Euro, die Österreich pro Jahr an Zinsen für seine Staatsschulden zahlt, kämen weitere 2,5 Milliarden.

Wo könnten die 55 Milliarden Euro nun herkommen, die notwendig sind, um die aufreibenden Zusatzbelastungen wieder loszuwerden? Selbst wenn alle Banken ihre vom Staat erhaltenen Geldspritzen zurückgeben, wären dies nach heutigem Stand laut Felderer nur etwa neun Milliarden Euro. Die verbleibenden Summen liegen weit jenseits des Einsparungspotenzials, das selbst Optimisten einer allfälligen Verwaltungsreform unterstellen.

Sieht man von einer im gesamten Euroraum künstlich angeheizten Inflationsphase ab (Geldentwertung reduziert automatisch auch den Wert der Schulden), bleibt nur die Hoffnung, dass das BIP rascher wächst als die Neuverschuldung. Auch das würde die an der Wirtschaftsleistung gemessene Staatsschuldenquote reduzieren.

Freilich deutet nichts auf einen solchen Wachstumsschub hin - auch nicht die Konjunkturprognose des Wifo. Trotzdem hat dessen Chef, Karl Aiginger, bei einer Pressekonferenz mit IHS-Chef Felderer am Freitag - im Rahmen eines heftigen Disputs - dafür plädiert, Debatten über eine Budgetsanierung zu verschieben.

Vielleicht findet der Vogel-Strauß ja doch noch eine Möglichkeit, goldene Eier zu legen. Wenn nicht, wird trotz aller Beteuerungen wieder einmal der Steuerzahler Federn lassen müssen - ganz egal, ob man es ihm bereits jetzt sagt, oder ob er sich selbst einen Reim auf die Dinge machen muss.