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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
NEOS: Regierung steht vor Scherben des Wahlzuckerls.
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Wien. Ebenso wie der Gemeindebund hat am Montag auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den Bund aufgefordert, rasch in Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses einzutreten. Alleine für Wien bezifferte sie die Mehrkosten mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Bereits bei Beschluss des Parlaments mit den Stimmen der ÖVP sei klargestellt worden, dass die daraus entstehenden Kosten der Länder vom Bund abgegolten werden müssen. "Der Bund kann nicht Beschlüsse fassen und sich um die finanziellen Auswirkungen nicht mehr kümmern wollen", sagte Frauenberger in einer Aussendung.
Sie erinnerte auch an eine Resolution des Wiener Landtages, in der der Bund zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über die vollständige Kompensation der Einnahmenentfälle aufgefordert wurde. Diese Resolution wurde auch von ÖVP und FPÖ unterstützt. Damals waren sowohl der jetzige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) wie auch der nunmehrige Chef des FPÖ-Parlamentsklubs Johann Gudenus Mitglieder des Wiener Landtages.
Nach Ansicht von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker stehen ÖVP und FPÖ vor den "Scherben ihres Wahlzuckerls", das sie gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen haben. Die Abschaffung des Pflegeregress habe die Nachfrage nach Heimplätzen massiv erhöht und untergrabe damit das eigentliche Ziel, dass Menschen möglichst lange zu Hause betreut werden. Kein Verständnis hat Loacker auch für die jetzigen Proteste von Bürgermeistern, die damals im Parlament für die Abschaffung gestimmt haben.
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