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"Auch wir haben schwarze Schafe"

Von Daniel Bischof

Analysen

Polit-Unternehmer, Lobbyisten: Es steckt zu viel Geld in der US-Politik, finden selbst deren Protagonisten.


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Washington. Sie sind schwerreich und mischen sich gerne in die US-Politik ein: Die Brüder Charles und David Koch sind Milliardäre und einflussreiche Politunternehmer. Nicht nur finanzieren sie die Tea Party und den libertären Think-Tank "Cato", sie besitzen auch ein riesiges, einflussreiches Netzwerk an konservativen Geldgebern und Interessensgruppen. Regelmäßig hausieren zukunftsträchtige Kandidaten der republikanischen Partei in ihren Luxusresorts - entsprechen sie den Vorstellungen der Brüder, werden sie mit der entsprechenden finanziellen Unterstützung bedacht. "Amerikas Reiche suchen den nächsten Präsidenten - so könnte man diesen Wettbewerb betiteln", meint der US-Experte Josef Braml in seinem Buch "Auf Kosten der Freiheit" über das Vorgehen der Koch-Brüder.

Donald Trump, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, wird vermutlich ohne den Geldsegen der Brüder den Wahlkampf bestreiten müssen. "Ich habe ein Treffen mit Charles und David Koch abgelehnt. Es ist viel besser, wenn sie sich mit den Marionetten der Politik treffen, die werden es viel besser machen!", twitterte Trump am Samstag.

Der Hintergrund: Die Koch-Brüder selbst hatten es bisher abgelehnt, sich mit Trump zu treffen und ihn zu unterstützen. Erst am Wochenende hatten die Milliardäre bei einem Treffen ihres Netzwerkes "Freedom Partners" bekundet, ihre finanziellen Ressourcen lediglich auf die Wahlen um die freiwerdenden Sitze im US-Senat konzentrieren zu wollen. Trump, dessen Rhetorik und Politik bei den Kochs auf wenig Gegenliebe stößt, soll hingegen kein Geld bekommen.

Dabei hatte Donald Trump im Vorwahlkampf noch angekündigt, seine Kampagne lediglich aus eigenen Mitteln finanzieren zu wollen. Nachdem er sich die Nominierung der Republikaner sicherte, trat er von diesem Versprechen zurück.

US-Parteien sind nur lose verbundene Wahlplattformen

Trumps scharfe Gegenreaktion und das große mediale Interesse an der Entscheidung der Koch-Brüder zeigen, welche Macht Privatpersonen und Unternehmen auf die US-Politik ausüben können. Das liegt unter anderem daran, dass die Parteien in den USA - im Gegensatz etwa zu Österreich - nicht straff und zentral organisiert sind. Vielmehr sind US-Parteien lose verbundene Wahlplattformen, denen institutionell vergleichsweise wenig Macht zukommt. Die Politik wird laut Braml stattdessen oftmals von Interessensgruppen, die aus Politikern, Wahlkampfmanagern, Lobbyisten, Experten, hochrangigen Beamten und Journalisten bestehen, gestaltet. Besonders durch die Entscheidungen des US-Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung wurde diesen Gruppen ermöglicht, verstärkt die Politik zu beeinflussen. Insbesondere die Tätigkeit von Lobbyisten steht da im Vordergrund. Die Branche ist in den USA eine mächtige Gruppe: Laut des "Center for Responsive Politics" waren 2014 alleine 835 Lobbyisten registriert, welche für Unternehmen aus der Militärindustrie tätig sind. Das Branchen-Schwergewicht "Lockheed Martin" hat seit 2011 etwa 66 Millionen US-Dollar in Lobbyisten investiert.

"Ich denke, dass zu viel Geld in der Politik steckt", sagte der US-Lobbyist Dale Florio in der Lobby des Hilton-Hotels in der Innenstadt von Cleveland zur "Wiener Zeitung". Der studierte Jurist Florio ist geschäftsführender Gesellschafter der "Princeton Public Affairs Group" in New Jersey. Beim Parteitag der Republikaner in Cleveland unterstützte er Trump als Delegierter. "Der steigende Einfluss von unabhängigen PACs (Lobbygruppen, welche Politiker unterstützen oder bekämpfen, Anm.) ist ein neues und größer werdendes Phänomen. Die PACs können unlimitiert Geld aufbringen, um Kandidaten und bestimmte Politikfelder zu unterstützen", so Florio. Niedrigere Limits und eine Vereinheitlichung der Spendensysteme könnten dabei helfen, die Situation zu verbessern: "Jeder Bundesstaat hat sein eigenes System. Das ist ein Problem." Auch bei den Offenlegungsregeln gebe es Unklarheiten: "Es ist ein System, das auf Ehrlichkeit beruht. Wenn man mit einem Senator aus einem Bundesstaat essen geht, muss man darüber berichten. Wer weiß allerdings davon, wenn man das nicht macht?"

Ein geldgetriebenes System, das auf Ehrlichkeit beruhen soll

Wenn man jedoch dabei erwischt werde oder jemand eine Beschwerde einbringe, könne man mit empfindlichen Strafen rechnen. Die meisten Lobbyisten seien auch ehrliche und professionell, aber: "Wir haben unseren Teil an schwarzen Schafen." Genug Gelegenheit gibt es: "Jeder wird auf Regierungsebene von irgendeinem Lobbyisten vertreten, seien es die Steuerzahler, Umweltschützer, Geschäftsleute oder Gewerkschaften." Es sei nun einmal die Natur der US-Politik, so Florio: Wer nicht repräsentiert sei, verpasse etwas. "Es ist das Gleiche, was ich auch zu Menschen sagen, die nicht wählen gehen: Demokratie ist kein Beobachtungssport. Wenn du nicht wählst, ist das dein Fehler."

Ausgerechnet Trump ist es allerdings gelungen, die bisher geltenden Regeln (man jedenfalls braucht Großspender) neu zu schreiben. Obwohl er wenig bis kaum Geld in Werbung investiert, beherrscht er mit seinen umstrittenen Aussagen bisher die mediale Berichterstattung.