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Auf dem Weg hinaus

Von Martyna Czarnowska

Politik
Einen Wettlauf um die günstigsten Steuern soll es nicht geben: Minister Davis versucht, die Sorgen der Europäer zu zerstreuen.
© reu/Bader

Brexit-Minister David Davis bemüht sich auf seiner Europa-Tour um Beruhigung: Keine Abwärtsspirale bei Standards.


Wien. Auf dem Weg zwischen Paris, Madrid und Athen liegt Wien. Zumindest für David Davis, den britischen Minister, der mit den Agenden des EU-Austrittes seines Landes betraut ist. Wie andere Mitglieder des Kabinetts von Premierministerin Theresa May hat Davis eine Tour durch Europa hinter sich, bei der er das Prozedere für den Brexit erklärt hat. In der österreichischen Hauptstadt hielt er eine Rede vor Wirtschaftsvertretern.

Details, wie sich die Insel ihre Trennung vom Kontinent vorstellt, gab er freilich nicht preis. Stattdessen war unter anderem von Visionen die Rede - wenn auch als Negativszenario. Im Mittelpunkt stand dabei der Film "Mad Max", der ein düsteres Bild von der Zukunft zeichnet, in der sich die Bewohner einer zerstörten Erde einen brutalen Kampf ums Überleben liefern. Das, beruhigte Davis, werde nach dem Brexit nicht eintreten. Völlige Deregulierung, einen Wettlauf um die günstigsten Steuern oder geringsten Qualitätsstandards - wie es manche EU-Staaten befürchten - werde es nicht geben. Weder habe Großbritannien selbst Interesse daran, noch möchte es die Wirtschaft der EU untergraben.

Das Königreich hätte nämlich gern auch nach dem Ausstieg aus der Union Zugang zum Binnenmarkt der Gemeinschaft - ohne sich aber deren Regeln unterwerfen zu wollen. Daher plädiert Davis für ein Abkommen, in dem der "Respekt beider Seiten für offenen Handel und fairen Wettbewerb" abgesichert sei. Dieser müsse noch dazu im globalen Kontext verankert sein. Da könne Europa eben mit Qualität punkten. Denn: "Wir werden nie billiger als China sein und nie mehr Ressourcen als Brasilien haben."

Was "fairer Wettbewerb" bedeute und vor allem, was nicht, skizzierte Davis ebenfalls. Es könne beispielsweise nicht sein, dass "staatlich hochsubventionierte" EU-Unternehmen uneingeschränkten Zugang zum britischen Markt haben oder die Wahlmöglichkeiten von Konsumenten eingeschränkt werden.

Unklarheiten bleiben

Dennoch bestehen noch etliche Unklarheiten auf dem Weg zum EU-Austritt Großbritanniens. Dass sich London deutlicher äußern sollte, haben andere EU-Länder immer wieder gefordert. Denn schon in gut 13 Monaten soll die Trennung von der Gemeinschaft vollzogen sein, und die Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen den Partnern sind noch nicht angelaufen.

Unklarheit gibt es aber ebenso im Königreich selbst. Sowohl die Bevölkerung als auch die Politik - nicht zuletzt die regierenden Konservativen - sind in der Brexit-Frage gespalten. Um versöhnliche Töne war daher ausgerechnet Außenminister Boris Johnson bemüht, der vor dem Austrittsreferendum zu den erklärten Befürwortern einer Trennung von der EU gehörte. In der Vorwoche erklärte er, dass auf die Sorgen der Menschen einzugehen sei. Es reiche nicht aus, den Brexit-Gegnern zu sagen: "Ihr habt verloren, findet euch damit ab." Auch Premierministerin May wird wohl versuchen, auf Bedenken einzugehen: Ein Auftritt in London ist für kommende Woche geplant. Noch zuvor sollen die Mitglieder des Kabinetts in einer Klausur zu einer einheitlichen Position finden.

Nicht zuletzt Österreich wird bei den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Denn das Land übernimmt im Juli den EU-Vorsitz, und gerade in der zweiten Jahreshälfte müssten bestimmte Beschlüsse fallen, um den Zeitplan einhalten zu können. Daher erklärte Kanzleramtsminister Gernot Blümel nach einem Treffen mit Davis, dass Wien EU-Chefverhandler Michel Barnier "bestmöglich" unterstützen werde, um einen Abschluss der Gespräche näherrücken zu lassen.

Laut Plan sollte der Austrittsvertrag, den die Staaten noch ratifizieren müssten, bis Oktober fixiert sein. Doch soll Großbritannien nach dem Brexit im März des kommenden Jahres eine Übergangsfrist bis Ende 2020 eingeräumt werden. In diesem Zeitraum ist das Königreich zwar nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, muss aber trotzdem EU-Recht anwenden.