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Auf dem Weg zu einem harten Brexit

Von Stefan Brocza

Gastkommentare
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare
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Die Vorbereitungen auf einen britischen EU-Austritt ohne vertragliche Regelungen haben begonnen.


In Deutschland macht man sich daran, schon einmal zusätzliche 800 Zöllner anzustellen, und in Frankreich forderte der Ministerpräsident gar alle seine Minister auf, mit den Vorbereitungen auf einen harten Brexit zu beginnen. Darunter versteht man einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsvertrag. Eine Situation, die angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufs immer wahrscheinlicher wird. Selbst die britische Regierung beginnt bereits damit, ihre Bürger auf das drohende "No Deal"-Szenario einzustimmen, und verbreitet erste "technische Hinweise", wie das denn dann am 30. März 2019 weitergehen wird.

Vergleichbare Aktivitäten scheinen in Österreich noch nicht angelaufen zu sein. Obwohl die Zeit drängt. Dass es zu Verzögerungen bei Zollabfertigung oder Reisen von und nach Großbritannien kommen kann, ist wohl jedem bewusst. Was man aber mit den rund 10.000 britischen Staatsbürgern macht, die derzeit noch unbehelligt in Österreich leben, weiß derzeit wohl noch keiner. Im Fall eines "Sturzes in den Abgrund" wären sie schlagartig Drittstaatsangehörige ohne Rechtsgrundlage für ihren Aufenthalt und ihre Arbeit in Österreich. Das tägliche Leben dieser Menschen käme zum Erliegen.

Und wie steht es um all die Österreicher, die irgendeine Berufsqualifikation im Vereinigten Königreich erworbenen haben? Ihnen rät die Europäische Kommission seit dem Frühsommer, die Anerkennung dieser Berufsqualifikation in der EU-27 zu erlangen, solange Großbritannien noch ein Mitgliedstaat ist. Danach könnte es nämlich vielleicht nicht mehr möglich sein.

Aber auch im Bereich Luftverkehr droht Ungemach. Ein ungeordneter Verlust der EU-Mitgliedschaft und der damit einhergehenden Freiheiten der Luft beträfe etwa alle Fluggesellschaften, die im Vereinigten Königreich ansässig sind und innerhalb der übrigen EU fliegen. Diese Destinationen fallen dann nämlich weg. Ebenso wie Flüge innerhalb des Vereinigten Königreichs, die von EU-Fluggesellschaften angeboten werden. Diese Fluglinien dürften aber auch keine Flüge mehr zwischen Großbritannien und einem anderen EU-Land als ihrem Heimatland anbieten. In Summe gehen Experten davon aus, dass rund 16 Prozent aller derzeit in Europa durchgeführten Flüge am Morgen des 30. März nicht mehr stattfinden könnten. Ein Problem, das man nicht unterschätzen sollte. Auch nicht in Wien, wo man doch gerade versucht, als Standort für diverse Fluglinien besonders attraktiv zu werden.

Und schließlich melden sich auch schon die ersten Vertreter der Finanzwelt zu Wort: Investoren und Banken stellen sich zunehmend darauf ein, dass es einen harten, ungeregelten Brexit geben wird. Experten prognostizieren chaotische Zustände an den Finanzmärkten und gehen davon aus, dass zumindest Teile des Zahlungsverkehrs zum Erliegen kommen. Währenddessen mahnt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, schon einmal Vorkehrungen für ein solches Szenario zu treffen. Es gäbe nämlich "keine sichere Ausgangslage". Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich auch in Österreich jemand entsprechend zu Wort meldet.