Auf dem Weg zum Gottesstaat

Athen. (n-ost) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit langem eine Verfassungsreform. Das macht aus der Türkei ein anderes Land. Jahrelang schon wird in der Türkei über eine neue Verfassung diskutiert. Sie soll das gegenwärtig geltende Regelwerk ersetzen, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur 1982 stammt und als "Grundgesetz der Generäle" gilt. In der Reformdebatte stand bisher vor allem ein Thema im Vordergrund: Erdogans Plan, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen und so noch mehr Macht an sich zu ziehen.

Jetzt hat der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt gelenkt, der für die Zukunft der Türkei noch gravierendere Folgen haben könnte als das Präsidialsystem: "Wir sind ein muslimisches Land", sagte Kahraman am Montagabend bei einer Konferenz in Istanbul. "Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben". Säkularismus, also eine Weltanschauung, die auf der Trennung von Staat und Kirche beruht, dürfe in der neuen Verfassung "keinen Platz haben", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Parlamentspräsidenten.

Zweiter Mann im Staat

Kahraman ist ein führender Politiker der regierenden konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Als Parlamentspräsident ist er protokollarisch der zweite Mann im Staate nach Erdogan. Sein Wort hat deshalb Gewicht. Es ist schwer vorstellbar, dass Kahraman seinen Vorstoß für die Einführung einer islamischen Staatsordnung nicht mit Erdogan abgestimmt hat. Erdogans AKP distanzierte sich aber am Dienstag von Kahraman. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Mustafa Sentop, sagte, der Parlamentspräsident habe "nicht im Namen der AKP gesprochen". Es gebe keine Gespräche, die säkulare Grundordnung aufzugeben.

Die weltlich orientierte türkische Opposition sieht in Kahramans Vorstoß einen weiteren Beweis für die Absicht der AKP-Regierung, in der Türkei eine islamische Staatsordnung zu etablieren. Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), twitterte an Kahraman: "Das Chaos im Nahen Osten ist das Werk von Leuten wie Ihnen, die die Religion instrumentalisieren!" Die CHP sieht sich in der Tradition des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, der 1923 das Kalifat abschaffte und die weltliche Staatsordnung verankerte. Atatürk ersetzte die am Koran orientierte Rechtsprechung des Osmanischen Reichs durch das Schweizer Zivilrecht und das italienische Strafrecht.

Rückkehr der Scharia?

Mit einer islamischen Verfassung könnte der Weg zu einer Rückkehr der Scharia, des religiösen Gesetzes des Islam, geebnet werden. Regierungskritiker fürchten, dass die AKP die Türkei in eine islamische Republik nach dem Vorbild des Iran verwandeln will, mit Erdogan als unumschränktem Herrscher. Die AKP hat im Parlament 317 Stimmen, braucht aber für eine Verfassungsänderung mindestens 330. Für die noch fehlenden 13 Stimmen hofft sie auf Überläufer von der nationalistischen Partei MHP.