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Auf dem Weg zum Machtausbau

Von Martyna Czarnowska

Politik

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS wird bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre Position festigen.


Der Sieger steht fest. Und das schon vor dem Urnengang - zumindest wenn es nach den Umfragen geht. Diese sagen bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Vorsprung der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) voraus. Mehr als 40 Prozent der Befragten haben in den vergangenen Wochen konstant deklariert, der Gruppierung von Jaroslaw Kaczynski ihre Stimme geben zu wollen. Das sind fast zwanzig Prozent mehr, als die in Umfragen zweitplatzierte oppositionelle "Bürgerkoalition" erwarten kann.

Diese ist ein Bündnis aus liberalen und Mitte-links- bis Mitte-rechts-Parteien rund um die bis 2015 regierende Bürgerplattform (PO). Auch linke und liberale Gruppierungen haben ihre Kräfte gebündelt und treten als "Die Linke" an. Ob sie alle gemeinsam nach dem Votum PiS an der Macht ablösen könnten, hängt nicht zuletzt von der Mobilisierung ihrer Wähler ab.

PiS allerdings hat seinen Anhängern schon jetzt etwas zu bieten: vor allem Sozialprogramme, die bei großen Teilen der Bevölkerung Zuspruch erhalten. Doch warf die Partei auch andere Themen auf, die zuletzt den Wahlkampf dominierten. So versprach PiS, keineswegs die Homo-Ehe zuzulassen und hielt die traditionelle Familie, bestehend aus Mann, Frau und deren Kindern hoch - ebenso wie die katholische Kirche und die Liebe zum Vaterland. Dem entgegen stellte PiS den Liberalismus - oder Nihilismus - des Westens, der diese Werte aufweichen wolle. Die Debatten weckten ähnliche Emotionen wie jene um die Aufnahme von Flüchtlingen, die im vergangenen Wahlkampf des Jahres 2015 im Vordergrund gestanden hatte.

Doch auch wenn die Polarisierung sichtbar ist und sich mit solch weltanschaulichen Themen kurzfristig leicht mobilisieren lässt, verlaufen die Risse in der polnischen Gesellschaft entlang anderer Linien - gesellschaftspolitischer und vor allem ökonomischer. Zwar wuchs die polnische Wirtschaft im Vorjahr um etwa fünf Prozent, liegt die Arbeitslosenrate bei lediglich rund vier Prozent und hat die Regierung für das kommende Jahr gar kein Budgetdefizit eingeplant. Jedoch berücksichtigen diese allgemeinen Kennzahlen nicht die regionalen Unterschiede.

"Inseln der Armut"

Und diese sind groß, worauf der Soziologe Pawel Marczewski hinweist. "Polen ist eines der am meisten fragmentierten Länder in der Europäischen Union", erklärt der Experte, der für die Stefan Batory-Stiftung in Warschau arbeitet. Während etwa die Pro-Kopf-Kaufkraft in der polnischen Hauptstadt sich jener in Wien annähere, gebe es Gebiete, die zu den ärmsten in der EU gehören. Ein West-Ost-Gefälle zu konstatieren, wäre dabei zu vereinfachend: "Es gibt Inseln der Armut im ganzen Land", sagt Marczewski. Denn auch wenn sich die wirtschaftliche Situation der Polen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten generell gebessert habe, seien nicht alle im gleichen Ausmaß davon betroffen.

An jene Menschen, die nicht zu den Gewinnern der Transformation nach 1989 gehören, wendet sich PiS seit Jahren. Einer der wichtigsten Gründe ihres Wahlerfolgs 2015 war denn auch das Programm "500 Plus": Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (rund 115 Euro) monatlich, ursprünglich ab dem zweiten Kind. Heuer gab es auch noch einen Zuschuss für Pensionisten sowie für Bauern.

Anfangs haben diese Sozialtransfers durchaus ihre Wirkung gezeigt: So sank beispielsweise die Kinderarmut. Doch seien damit nicht die strukturellen Probleme der wirtschaftlichen Klüfte behoben worden, betont Marczewski.

Den fehlenden Ausgleich sieht der Soziologe gleich in mehrfacher Hinsicht als Gefahr für die weitere Entwicklung Polens an. Zu den Spaltungen in der Wirtschaft kommen jene im Bildungs- und Gesundheitswesen hinzu, verursacht durch "die Privatisierung öffentlicher Dienste". Wer seine Kinder auf eine bessere Schule schicken möchte, zahlt für Nachhilfestunden, und wer einen schnellen Arzttermin benötigt, muss in eine Privatpraxis gehen.

Ebenso ist die Balance auf institutioneller, rechtsstaatlicher Ebene ins Wanken gekommen - durch die Versuche zur Einschränkung der Unabhängigkeit des Justizwesens. All dies ist für Marczewski charakteristisch für "eine Form der Machtausübung, die wenig Respekt zeigt für die Institutionen mit Kontrollfunktion, wie Gerichte - und damit für die Bürger". Es sei charakteristisch für die Idee eines Staates, der paternalistisch ist, der gibt und bestimmt.