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Auf dem Weg zum Marshall-Plan

Von Reinhard Göweil

Politik

Hahn glaubt, dass Karas als VP-Spitzenkandidat in EU-Wahl geht.


Hahn sieht Kommunikationsbedarf zu Strukturfonds.
© EU-Kommission

"Wiener Zeitung": Ökonomen kritisieren, dass die EU-Strukturfonds trotz hoher Mittel wirkungslos sind, die Arbeitslosigkeit in Europa ist sehr hoch. Der Marshall-Plan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei dagegen viel effizienter gewesen. Was sagen Sie dazu?

Johannes Hahn: Wir müssen fair bleiben, die Kritik ignoriert die Weiterentwicklung der Strukturfonds. Bis 2006 bekam jedes Land einen Betrag und machte damit, was es wollte. Bis 2013 war schon ein Teil für die Lissabon-Strategie (definierte Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, Anm. d. Red.) reserviert. Im neuen Rahmen bis 2020 gibt es von Beginn an eine starke Koordination und Ergebnisorientierung. Und eines muss schon dazu gesagt werden: Die USA haben damals die Verwendung der Mittel diktiert, jetzt hat jede Region die Möglichkeit, im Rahmen der vorgegebenen Ziele eigene Prioritäten zu setzen.

Wie soll diese Ergebnisorientierung dann funktionieren?

Die Regionen müssen ihre wirtschaftlichen Stärken definieren, diese bilden die Grundlage für die geförderten Projekte. Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, Südeuropa beispielsweise hat ein Industrialisierungsproblem. Andere Länder setzen andere Prioritäten. Die Bürger in Irland haben beispielsweise Kürzungen im Sozialbereich akzeptiert, um die günstige Unternehmensbesteuerung von 12,5 Prozent halten zu können. Europa ist nicht über einen Kamm zu scheren.

Wenn nun jede Region sagt, sie will ein Silicon Valley aufbauen, verpuffen die EU-Mittel aber erneut, und es entsteht eine sinnlose Konzentration auf wenige Bereiche, oder?

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission für jedes Mitgliedsland ein Positionspapier erstellt, mit Vorschlägen, was gefördert werden könnte. Es ist eine Diskussionsgrundlage mit den Mitgliedsländern und eine Art Stärken-Schwächen-Analyse für jede Region. Auf dieser Basis wird es länderspezifische Partnerschaftsabkommen geben. In Griechenland wird es unter anderem um Qualitätstourismus gehen, in anderen Ländern wird der Schwerpunkt etwa auf Bildung und Ausbildung liegen.

Und die vielen verschiedenen EU-Töpfe wissen aber weiter nicht, was der jeweils andere tut?

Im Gegenteil, es ist in dieser Periode erstmals so, dass Regional-, Sozial-, Fischereifonds und die ländliche Entwicklung in der Kommission unter einem gemeinsamen Rahmen abgewickelt werden. Wir erwarten, dass wir dadurch die vorhandenen EU-Mittel effizienter einsetzen können.

Diese Positionspapiere für jedes EU-Land sind Diskussionsgrundlage, sagen Sie. Bis wann wird es dann die jeweiligen Abkommen geben, um nicht zu viel Zeit zu verlieren?

Wir wollen bis Ende Juni mit jedem Land einen ersten Entwurf haben, bis dahin laufen die Gespräche informell. Bis Jahresende will ich alles unter Dach und Fach haben. Das ist auch für uns in der Kommission ein ziemlicher Kraftakt. Ich gehe dabei aber nach dem Grundsatz vor: First come, first serve. Wer früher abschließt, bekommt auch früher Geld.

Wie schaut das Positionspapier für Österreich aus?

Wir haben die Papiere den nationalen Regierungen vorgelegt. Und nun warten wir auf die Reaktion.

In Österreich waren die Fördermittel für ländliche Entwicklung bisher vor allem Agrarförderung. Wenn dieser Topf nun in die definierten Förderprojekte integriert wird, verliert die Landwirtschaft vermutlich etliches an Subventionen . . .

. . . das ist klar geregelt. Bei der Lebensmittelverarbeitung betreffen etwa erste Stufen die ländliche Entwicklung, am Ende der Produktionskette die Regionalförderung.

Für die EU-Mitgliedsländer sind das ziemliche Veränderungen. Gibt es Kritik daran?

Nein, es ist ja klar der Wille des Europäischen Rates, die EU-Mittel effizient einzusetzen. Mir ist es auch ein großes Anliegen, den "brain drain" in den ost- und südeuropäischen Ländern zu stoppen. Wir werden daher kommendes Jahr auch mit dem EU-Programm "Horizon 2020" intensiver zusammenarbeiten (das ist ein Topf für Innovation und Forschung, dotiert mit vermutlich 67 Milliarden Euro bis 2020, Anm. d. Red.). Damit können wir etwa auch Forschungsinstitute in Osteuropa fördern. Forschungsergebnisse können so in Geschäftsmodelle umgewandelt werden. Das hält die Talente im Land. Und generell: Am Ende der Periode 2020 wird es eine Evaluierung geben, was mit den Vereinbarungen erreicht wurde. Diese Überprüfung der Ergebnisse müssen die Regierungen jetzt schon mitbedenken.

Eine politische Frage. Das EU-Parlament hat den neuen Budgetrahmen hart kritisiert und vorerst abgelehnt. Die Regierungschefs hätten wie im Basar um Rabatte gefeilscht, statt Europa wirtschaftspolitisch voranzubringen.

Ich verstehe den Ärger des Parlaments, das mit den Kürzungen wenig Freude hat, die Ablehnung war erwartbar. Ein Kompromiss wäre zum Beispiel eine umfassende Überprüfungsklausel. Demnach würde der Budgetrahmen 2016 einer Revision unterzogen.

Stichwort EU-Wahl 2014: Sie sind auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Rechnen Sie damit, dass Othmar Karas, der sich heftiger Kritik aus der ÖVP ausgesetzt sah, auch 2014 der österreichische Spitzenkandidat für die Volkspartei sein wird?

Meiner Meinung nach, ja. Den heimischen Bürgern sollte bei der EU-Wahl aber eines klar sein: 5 der 19 österreichischen EU-Abgeordneten gehören keiner gestaltenden Fraktion im EU-Parlament an. Diesen hohen Anteil gibt es in keinem anderen EU-Land. Wirklich etwas bewegen können Abgeordnete im EU-Parlament, wenn sie den Fraktionen angehören, die im Gesetzwerdungsprozess eine Rolle spielen wollen. Und dafür spielt es dann keine Rolle, ob sie aus einem großen oder kleinen Land kommen.

Johannes Hahn (56) ist seit 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik. Der ehemalige Obmann der ÖVP-Wien war davor Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.