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Auf dem Weg zur Diktatur

Von Gerhard Lechner

Politik

Verschärftes Demonstrationsrecht, Internetseiten kommen unter Kontrolle.


Kiew. Das Gesetzespaket war gut getarnt. Am Dienstag erst wurde es, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, im ukrainischen Parlament vorgestellt. Am Donnerstag war das Paket, das die demokratischen Freiheiten in der Ukraine bedeutend einschränken wird, bereits durchgepeitscht. Auf äußerst unorthodoxe Weise: Die Abgeordneten stimmten nicht wie gewöhnlich elektronisch, sondern per Hand ab. Die Hände wurden jedoch nicht gezählt - der Parlamentspräsident erkundigte sich einfach bei den Klubobleuten der regierenden Partei der Regionen (PdR) und der Kommunisten, wie viele ihrer Abgeordneten für das Gesetz stimmen würden. Es waren, wie zu erwarten, alle.

Innerhalb von 15 Minuten und ohne Debatte hat sich in der Ukraine, die im Vergleich mit dem russischen und vor allem weißrussischen Nachbarn bei den Grundfreiheiten stets besser abgeschnitten hatte, ein fundamentaler Umbruch vollzogen. Die neuen oder novellierten Gesetze würden, falls sie in Kraft treten - die dafür nötige Unterschrift des Präsidenten dürfte kein Problem sein - das Demonstrationsrecht einschränken, den Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhöhen und vor allem auch die Informationsfreiheit im Internet gefährden. "Wenn die Gesetze wirklich zu hundert Prozent umgesetzt werden, bewegt sich die Ukraine tatsächlich in Richtung einer Diktatur wie in Weißrussland", sagt Kyryl Savin, der Leiter der deutschen Heinrich Böll-Stiftung in Kiew, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Stiftungen als "Agenten"

Der Politologe fürchtet auch um den Fortbestand seiner Stiftung, die den deutschen Grünen gehört. Nach den neuen Bestimmungen müssen sich NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen, was auch mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist: "Wir müssten monatlich Finanzberichte abliefern", berichtet Savin. "Das werden wir nicht machen. Dann müssten wir wohl das Land verlassen."

Auch die Änderungen im Mediengesetz sorgen in der Ukraine für Aufsehen: Journalisten drohen bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie etwa Fotos prügelnder Polizisten veröffentlichen. Künftig müssen sich ukrainische Internetportale außerdem eine Lizenz vom Staat besorgen, wenn sie nicht geschlossen werden wollen. Auch "Verleumdungen" im Netz sollen unter Strafe gestellt werden - Maßnahmen, die sich offenbar gegen jene regierungskritische Zivilgesellschaft richten, die sich in der Ukraine in den letzten Jahren vor allem im Internet herausgebildet hat. Gegner von Präsident Wiktor Janukowitsch fürchten, mit dem schwammigen Begriff der "Verleumdung" könnte das Regime künftig gegen jede Art von Kritik vorgehen.

Vor allem aber erbost die Janukowitsch-Gegner die Beschneidung des Demonstrationsrechts, die das Parlament, nachdem schon zuvor ein Gerichtsurteil Massenkundgebungen im Zentrum von Kiew bis zum 8. März verboten hatte, ebenfalls durchgewunken hat. So soll es in Zukunft Haft- und Geldstrafen für die Errichtung von Zelten und Bühnen auf öffentlichen Plätzen geben - Demonstrationen wie derzeit auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wären dann wohl nicht mehr möglich.

Kritik aus dem Westen

Der Westen kritisierte die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine scharf. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "zutiefst beunruhigt wegen der Vorgänge in Kiew" und meinte, einige Gesetze seien überstürzt und ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden. Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "übereilten Beschlüssen" und einer "Abkehr von europäischen Werten." Das dürfte zumindest Mykola Asarow, den ukrainischen Premier, nicht stören: Er hatte sich am Mittwoch darüber beklagt, dass das Ausland - wohl das westliche - die Massenproteste in der Ukraine schürt.