Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Burgenland wird, das ist seit gestern gewiss, statt Anfang Oktober bereits Anfang Mai einen neuen Landtag wählen. So will es die SPÖ, so wird es geschehen. | Für den früheren Termin gibt es viele vernünftige Gründe: Herbstwahlen kommen - in Österreich ist das ehernes Gesetz - die Parteien erfahrungsgemäß empfindlich teurer als Urnengänge im Frühjahr. Die öden Sommermonate müssen schließlich mit Plakaten und Vorwahlkampf irgendwie aufgefüllt werden, das macht Kampagnen langatmig und kostspielig. | Alles nach Plan im Burgenland
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Und dann gibt es natürlich auch noch die subjektiven Gründe der SPÖ und ihres Landeshauptmanns Hans Niessl. Wer kann, legt sich den Wahltermin so, dass es den eigenen Interessen maximal entgegenkommt und diejenigen der Gegner maximal stört. So funktioniert Politik.
Bloß fadenscheinig dagegen ist es, wenn Niessl eine angebliche Arbeitsverweigerung der ÖVP als Grund vorschiebt, auch wenn demokratiepolitisch tatsächlich viel für das Ende des Parteienproporzes in den Landesregierungen spricht.
Niessls SPÖ verfügt derzeit über 19 von 36 Mandaten. Die stammen noch aus einer Zeit, als im Bund Schwarz-Orange regierte und die SPÖ von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte. Heute jedoch regiert im Bund die SPÖ mit Kanzler Werner Faymann. Und die FPÖ ist längst wieder dabei, ihre zwischenzeitlich versprengten Wähler einzusammeln, während die SPÖ an den Urnen zuletzt arg gebeutelt wurde.
Dass Niessl dennoch die Wahl vorverlegt, hängt mit der ebenfalls im Oktober stattfindenden Wiener Landtagswahl zusammen. Ihr - und vor allem dem mit ihr herbeigeschriebenen Höhenflug der Strache-FPÖ - will er um jeden Preis ausweichen. Außerhalb des übermächtigen Schattens der Wiener Wahl fühlt sich Niessl stark genug, zumindest 18 der bisher 19 roten Mandate zu retten. Zupass kommt ihm dabei, dass die ÖVP auch nicht gerade blendend aufgestellt ist.
Profiteure der zu erwartenden rot-schwarzen Schlammschlacht werden die Freiheitlichen sein, auch wenn diese mit zwei Listen antreten: Neben der FPÖ kandidiert die Neue freie Bürgerliste von Ex-FPÖ-Chef Wolfgang Rauter.
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