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Auf der Suche nach dem Kitt für Europa

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Deutschland und Großbritannien beharren auf Kürzung von Ausgaben.


Brüssel. Diese Wette haben die wenigsten gewonnen. Die meisten Journalisten, die sich in den langen Stunden des Wartens beim Finanzgipfel zu Wettgemeinschaften zusammengeschlossen hatten, tippten darauf, dass das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zumindest bis in den Samstag hinein dauern würde. Doch schon am Freitagnachmittag war es vorbei. Die EU-Politiker gingen auseinander. Geeinigt hatten sie sich nicht.

Eineinhalb Tage lang haben sie um die Haushaltsplanung der Union für die Jahre zwischen 2014 und 2020 gerungen. Doch auch der zweite Kompromissvorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy gefiel weder den Briten noch den Deutschen oder Schweden. Sie wünschten sich noch größere Kürzungen bei den Ausgaben. Van Rompuys Entwurf sah für die sieben Jahre Finanzierungszusagen in der Höhe von 1008 Milliarden Euro vor. Mit diesen Vorgaben sind die Staats- und Regierungschefs nach Hause gefahren; Anfang des kommenden Jahres werden sie zum nächsten Finanzgipfel zusammenkommen. Bis März müssten sie sich auf den Haushalt einigen, wollen sie nicht Projekte gefährden, die mehrere Jahre für Planung und Umsetzung brauchen.

Das Tauziehen ums Geld zeigt aber auch die politischen Bruchlinien auf, die Europa zu schaffen machen. Es geht dabei nicht nur um die Aufteilung zwischen ärmeren und reicheren Ländern, den Empfängern und Nettozahlern, also jenen Staaten, die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie daraus an Förderungen zurückbekommen. Dennoch ist auch dieser Graben nicht überwunden, schon gar nicht mental, solange die Westeuropäer Zuwendungen an Osteuropäer als milde Gaben an die bedürftigeren Familienmitglieder betrachten.

Polen in gestärkter Rolle

Dabei argumentieren die großen Volkswirtschaften, die schon länger in der Union dabei sind, damit, dass sie bei einer weltweiten Abkühlung der Konjunktur auch ihre Haushalte konsolidieren müssen. Umgekehrt hätten hohe EU-Hilfen an die jüngeren Mitglieder nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Staaten erhöht. Da kann allerdings Polen als Gegenbeispiel herhalten. Das Land hat - nicht zuletzt dank der Mittel aus EU-Fördertöpfen - in den vergangenen Jahren ökonomisch enorm aufgeholt; im Jahr 2009, als die Wirtschaft in allen anderen EU-Staaten geschrumpft ist, konnte es auf ein Wachstum verweisen.

Mittlerweile muss Warschau aber auch darum ringen, sein Budgetdefizit zu verringern, was die Wirtschaft langsamer wachsen lassen wird. Daher können die Polen nicht mit starken Einschnitten in der Kohäsionspolitik einverstanden sein, aus der beispielsweise Infrastruktur-Projekte finanziert werden.

Andere Staaten wiederum - und da ist die nächste Bruchlinie - deklarieren, dass sie lieber mehr Geld in Forschung und Entwicklung denn in die Kohäsion stecken würden. Ebenso finden sie es überholt, dass noch immer der größte Budgetposten der Landwirtschaft gewidmet ist, einem Bereich, der immer weniger Menschen beschäftigt. Überhaupt würde diese Gruppe gern die Etatstrukturen auf ihre Effizienz überprüfen. "Freunde des besseren Ausgebens" nennen sich diese Länder, zu denen etwa Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande gehören. Ein anderer Kreis ist jener der "Freunde der Kohäsion", die Polen um sich versammelt hat. Darin finden sich etliche ost- und südosteuropäische Länder.

Doch sind diese Bündnisse interessengesteuert; über die Budgetverhandlungen hinaus werden sie kaum Bestand haben. Dennoch kommen zu den alten traditionellen Koalitionen neue Allianzen hinzu.

Da ist es wieder Polen, das eine wesentlich gewichtigere Rolle spielt als in der Vergangenheit. Das größte jüngere Mitgliedsland arbeitet daran, die Union stärker mitzugestalten - auch wenn es in der Eurokrise an den Rand gedrängt ist, weil es nicht der Währungsgemeinschaft angehört. Dennoch könnte es zu einem wichtigen Verbündeten für andere EU-Mitglieder werden.

Dass Warschau aber das Vakuum auffüllen könnte, das London bei einem Verlassen der Gemeinschaft verursachen würde, glaubt etwa Janis A. Emmanouilidis von der Denkfabrik EPC (European Policy Centre) nicht. Polen habe eine andere geopolitische Bedeutung, es habe auch nicht solche Verbindungen zu Washington wie Großbritannien. Ebenso wenig hält es der EU-Experte für wahrscheinlich, dass die Achse Warschau-Berlin die weit bekanntere - und oft bewährte - ablöst: die Achse Paris-Berlin. Allerdings könnte sich durch die intensiveren Beziehungen zwischen den Hauptstädten ein Dreieck bilden, das die Machtbalance in der EU bestimmt.

Dennoch sieht Emmanouilidis die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich noch immer als den wesentlichen Motor für die Entwicklung der Union an - mag dieses Verhältnis zeitweise auch angespannt sein. Die Entscheidungen zur Lösung der wichtigsten Probleme Europas werden daher gemeinsam getroffen. Und diese Sorgen gehen über die gescheiterten Budgetverhandlungen weit hinaus. Griechenland wird weiterhin Stoff für Debatten rund um die Vergemeinschaftung von Schulden oder stärkere Haushaltskontrollen liefern. Noch im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs auch darüber beraten, welche Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gesetzt werden können. Wie bei der Fixierung des Budgets sind sie dabei von einer Einigung noch entfernt.