Zum Hauptinhalt springen

Auf der Suche nach einem Gesamtpaket

Von Walter Hämmerle

Politik

Die FPÖ ist weiter mit sich selbst beschäftigt. Am kommenden Samstag findet in Linz ein Parteitag statt, von dem ursprünglich das Signal für einen Neuanfang ausgehen sollte. Doch bisher steht nur fest, dass Ursula Haubner zur neuen Parteiobfrau gewählt werden soll. Alle anderen personellen Weichenstellungen sind drei Tage vorher noch völlig offen. Und durch den offenen Machtanspruch des rechten Lagers sieht nun sogar Jörg Haider sein Konzept einer offenen FPÖ bedroht.


"Wir brauchen kein System von Taliban und Fundamentalisten": Solcherart verteidigte der Kärntner Landeshauptmann die unter ihm eingeführte Öffnung der einstigen 5-Prozent-Partei FPÖ. Diese sieht Haider durch den Machtanspruch des rechten Lagers rund um Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Mandatar Andreas Mölzer und Co. bedroht, wenngleich er betont, mit dem Begriff "Taliban" weder Stadler noch Mölzer zu meinen.

Im selben Atemzug erteilte er aber der von dieser Gruppe angestrebten Re-Ideologisierung der Partei eine unmissverständliche Absage: Die Politik sei heute nicht mehr von Ideologie bestimmt, "die im 20. Jahrhundert zu Grabe getragen wurde". Übersteigerte Ideologie sei nämlich für die zahlreichen Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts verantwortlich gewesen. Einmal mehr machte Haider in Richtung Stadler auch klar, dass die Übernahme der Funktion eines Obfraustellvertreters nicht mit dem Amt eines Volksanwalts vereinbar sei.

Stadler deutete daraufhin an, dass er auf den Vize verzichten könnte, wenn ihm eine andere Rolle in der FPÖ angeboten würde. Bei einer Veranstaltung von Dienstagabend in Wien hatte er noch den Koalitionspartner ÖVP heftig angegriffen. Auch hier war es Haider, der diese Attacke auf den Regierungspartner zurückwies, während sich die Parteichefin in spe gegenüber Medien zurück hielt.

Spätestens am Parteitag muss Haubner ihr Team den Delegierten präsentieren und absegnen lassen. Mittwoch abend ließ sie aber doch erstmals durchblicken, wie dieses aussehen könnte: Nach der Sitzung der Kärntner Landesparteileitung sagte sie zur APA, dass die scheidende Generalsekretärin Magda Bleckmanns gleich zwei Nachfolger haben wird. Einer soll für die Agenden nach außen, einer für das Parteiinterne zuständig sein. Und einer davon könnte aus Kärnten kommen.

So wie Haubner wollen sich aber potenzielle Unterstützer der Kandidatur Stadlers noch alles offen lassen: So betonte etwa die Wiener Landespartei, deren Obmann Heinz-Christian Strache zur Gruppe um den streitbaren Volksanwalt gehört, dass es von ihrer Seite noch keine Festlegung für eine diesbezügliche Empfehlung gebe. Gut möglich also, dass am Ende Strache selbst dieses Lager in der Parteispitze repräsentieren könnte. Als Hinweis darauf kann das Plädoyer Haiders für ein personelles "Gesamtpaket" gewertet werden, dem laut Kärntner Landeshauptmann sowohl Stadler, Strache als auch Klubobmann Herbert Scheibner und der abgetretene Justizminister Dieter Böhmdorfer angehören sollten.

Bei der ÖVP verfolgt man die Vorgänge beim Koalitionspartner mit gemischten Gefühlen. "So etwas könne es in jeder Partei geben, dass jemand aufsteht und sagt: Ich kandidiere", will Generalsekretär Reinhold Lopatka die Situation nicht dramatisieren. Zudem gebe es in jeder Koalition ein gewisses Maß an Unruhe. Mit "Knittelfeld" sei die jetzige Situation jedenfalls "auf keinen Fall" zu vergleichen. Den Unterschied zu damals sieht er nun in der Rolle Haiders: "Sein FPÖ-Projekt ist ein anderes, als sich auf die rechten Stammwähler zu konzentrieren", so Lopatka.