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Auf der Suche nach gerechter Finanzierung des Sozialsystems

Von Brigitte Pechar

Politik

Nachdem Sozialminister Herbert Haupt für das Aufgreifen des Themas Wertschöpfungsabgabe von der Gewerkschaft gelobt und von der ÖVP gerügt worden war, hat er gestern klargestellt: Die Wertschöpfungsabgabe "ist nicht mein Thema".


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Er habe bei einem Treffen mit der ÖGB-Spitze nur gesagt, dass sich ein Arbeitskreis unter anderem mit diesem Thema befassen werde, die Wertschöpfungsabgabe sei aber ein Vorschlag der Gewerkschaft gewesen. "Meine Position ist seit einem Jahr unverändert: Zuerst sind die Einsparungsmaßnahmen zu lukrieren", betonte der Sozialminister. Zudem ist eine Erhöhung der Einnahmen der Krankenkassen aus seiner Sicht nicht nicht nötig. Schließlich sei es gelungen, das Kassendefizit zu drücken.

Der Präsident des Hauptverbandes, Herwig Frad (V), lehnt eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung ab.

Erfreut über die Behandlung des Themas Wertschöpfungsabgabe, zeigte sich der Leitender Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. "Die Grundlage der Sozialstaatsfinanzierung, die hauptsächlich auf lohnbezogene Abgaben aufbaut, ist im Wesentlichen seit Bismarcks Zeiten im 19. Jahrhundert unverändert. Es ist hoch an der Zeit, ohne Tabus und Denkverbote, darüber zu sprechen, ob diese Finanzierungsgrundlagen für ein Sozialsystem im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sind." Sozialminister Alfred Dallinger hat die Wertschöpfungsabgabe bereits in den 80er Jahren ventiliert. Personalintensive Unternehmen sind derzeit bei den Sozialabgaben benachteiligt, da sich diese an der Lohnsumme, nicht aber an der Wertschöpfung orientieren. Hochtechnisierte Betriebe zahlen demnach wenig in die Sozialtöpfe.