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Auf der Verliererstraße

Von Arian Faal

Analysen
Beim Bombardement auf eine Trauerfeier in Sanaa gab es 140 Tote.

Analyse: Saudi-Arabien gerät nach dem Luftangriff auf eine Trauerfeier im Jemen zunehmend unter Druck.


Sanaa/Riad/Wien. Es war eine Zäsur, die das Fass zum Überlaufen bringen könnte: Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien steckt nach dem verheerenden Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mit mindestens 140 Toten und mehr als 525 Verletzten international an mehreren Fronten in der Bredouille. Der erste Schlag war die Schelte der Freunde im Jemen-Konflikt.

Es hagelte nicht nur harsche Kritik von der UNO und von Europa, sondern auch vom wichtigen Verbündeten Washington. Die Kooperation auf dem Sicherheitssektor mit Riad sei "kein Blanko-Scheck", hieß es vom Nationalen Sicherheitsrat der USA. Nachsatz: Die Berichte über den Vorfall seien "zutiefst verstörend".

Die von den Saudis angeführte Allianz sunnitischer Golfstaaten flog einen Luftangriff auf eine Trauerhalle, in der eine Zeremonie für den Vater eines Ministers der örtlichen Houthi-Rebellen stattfand. Es war eines der schwersten Bombardements seit Beginn des Bürgerkriegs auf der arabischen Halbinsel. Unter den Toten war Sicherheitsbeamten zufolge auch der Gouverneur Sanaas, Abdel Kader Helal.

Erbitterter Kampf mitdem Erzrivalen Iran

Die USA erwägen nun sogar erstmals öffentlich einen kompletten Stopp der Sicherheitszusammenarbeit mit den Saudis. Für Riad als Sprachrohr der Sunniten im Nahen und Mittleren Osten geht es um mehr als die Unterstützung der Regierung im Jemen. Die Vorherrschaft in der Region steht auf dem Spiel. Denn der schiitische Erzrivale Iran kämpft ebenfalls um Einfluss. Teherans Führung unterstützt im Jemen die Houthi-Rebellen. Die beiden Länder, die seit der Ermordung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien im Jänner und dem darauffolgenden Sturm auf die saudische Botschaft in Teheran keine Beziehungen mehr unterhalten, sind auch in Syrien Widersacher. Der Iran steht wie Russland auf der Seite des umstrittenen Langzeitmachthabers Bashar al-Assad, Riad unterstützt wie die Türkei die Rebellen.

Auch die zweite bittere Pille, die Riad in den vergangenen Wochen schlucken musste, betrifft die Islamische Republik Iran: Unter dem Druck des Ölpreisverfalls haben sich die Opec-Staaten Ende September zum ersten Mal seit acht Jahren auf eine Begrenzung ihrer Fördermengen geeinigt. Damit musste Riad dieser Forderung nachgeben. Der iranische Ölminister Bijan Zanganeh konnte stolz verkünden, dass die Organisation Erdöl exportierender Länder sich nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen auf Maßnahmen zur Marktstabilisierung verständigt habe. Die Opec-Staaten wollen ihre Produktion auf 32,5 von bisher 33,24 Millionen Barrel pro Tag senken, hieß es. Beim nächsten offiziellen Opec-Treffen im November würden die genauen Fördermengen einzelner Länder bestimmt. Und es scheint, als ob dem Iran eine Ausnahme zugestanden wird.

Der Rückzieher Riads war eine Notbremse, denn zuletzt schlug der Ölpreisverfall auch im reichen Saudi-Arabien auf die Wirtschaft.

Drittens, und das hatte die saudische Führung mit allen Mitteln zu verhindern versucht, könnte in den USA tatsächlich ein Gesetz durch alle Instanzen durchgeboxt werden, das es den Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, vornehmlich gegen Saudi-Arabien. Dass US-Präsident Barack Obama sein Veto dagegen einlegte, minderte nicht die schwere innenpolitische Schlappe. Der Kongress überstimmte das Veto gegen ein Gesetz. Obama hatte seine Ablehnung gegen den Beschluss damit begründet, dass er das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte. Dennoch: Aus dem saudischen Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren zudem immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe vom Königshaus, also von höchster Seite, erhalten. Die Führung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.

14.700 Unterschriften fürmehr Frauenrechte

Letztlich musste sich Riad einen Rüffel von Menschenrechtsorganisationen wegen der ständig steigenden Zahl der Enthauptungen und wegen der katastrophalen Menschenrechtslage gefallen lassen. Saudische Frauen, die in ihrer Heimat - übrigens als einziges Land der Welt - nicht Auto fahren dürfen, begehren auf. Sie übergaben dem Königshof vor zwei Wochen 14.700 Unterschriften für mehr Frauenrechte.

Es ist und bleibt ein Faktum, dass der Westen Riad wegen seines Ölvorkommens, der wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zum Königshaus und wegen seiner geopolitischen Stellung hofiert und über vieles hinwegsieht. Wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen sind, zeigen die Zahlen: Saudi-Arabien ist 2015 ins Spitzenfeld der größten Waffenimporteure der Welt aufgestiegen. Laut einer Studie der Beratungsfirma "IHS Jane’s" importierte das Königreich 2014 Rüstungsgüter im Wert von 6,4 Milliarden Dollar (5,84 Milliarden Euro). Im Vergleich zu 2013 steigerte Riad seine Waffenkäufe damit um 54 Prozent und verdrängte 2015 den bisheriger Spitzenreiter Indien kurzfristig auf den zweiten Platz. Daran verdient haben westliche Firmen, etwa Deutschlands und Frankreichs Rüstungsindustrie mit Milliardenaufträgen. Nach den jüngsten Ereignissen aber scheint es, dass die Stimmen jener lauter werden, die im Umgang mit dem sunnitischen Königshaus einen radikalen Kurswechsel unter dem Motto "nicht um jeden Preis" verlangen.